Für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und der Straßenausbaubeiträge nach KAG NRW
5. Zoom-Treffen 25.03.2022 16:00 Uhr, Inhalt: Stand der Dinge vor Ort, Nachbereitung der Landespressekonferenz vom 17.03.22, Vorbereitung Besuch Landtag am 24.03.2022, weitere Vorgehensweise.
Teilnehmer aus Gescher, Rheine, Havixbeck, Oer Erkenschwick, Siegen-Wittgenstein, Mettmann, Schleiden, Bielefeld, Sundern und Weitere.
24.03.2022
Plenarsitzung im Landtag NRW. Wir fahren hin. Denn es wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt zur Komplettabschaffung des KAG. Sollten es die FDP und die Grünen ernst meinen damit, dass sie die Abschaffung wollen, so sollten sie dem Antrag der SPD zustimmen. Tun sie das nicht, zeigt dies, dass sie es NICHT ernst meine.
Tagesordnung:
https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP17/100/PT17-166.html
Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen
Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.