Im Antrag der CDU heißt es wörtlich:
… Dazu soll die Landesregierung Nordrhein–Westfalen dem Landtag bis zum 30. Juni 2022 ein Konzept vorlegen, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufgegeben werden kann. …
Was heißt das genau?
Es soll lediglich die Verpflichtung zur Erhebung aufgegeben werden! Die Straßenausbaubeiträge werden damit nicht abgeschafft!
Mit anderen Worten: Wenn es nur darum geht, die Verpflichtung zur Erhebung der Beiträge aufzugeben, kann im Umkehrschluss jede Kommune für sich entscheiden, ob sie Beiträge nach KAG erheben will, oder nicht.
So eine “Kann Regelung” herrscht im Moment in Hessen. Die eine Kommune erhebt Beiträge, die andere nicht. Die wohlhabenden Kommunen erheben keine Beiträge, die armen müssen welche erheben.
Neubauwillige Familien überlegen von daher genau, wo sie ihr Haus bauen wollen und damit die Demographie beeinflussen wollen.
Reiche Kommunen werden reicher, arme Kommunen werden ärmer und damit auch die Bürger*innen. Die Reichen brauchen nicht bezahlen, den Armen wird dann noch das Geld aus der Tasche gezogen! Eine noch größere Ungleichbehandlung kann es gar nicht geben.
Das kann also nicht als Erfolg gefeiert werden. Sogar fast die ganze Presse ist auf dieses Spektakel hereingefallen und “feiert die Abschaffung”.
Das ganze Spektakel, dieser Auftritt von Ministerin Ina Scharrenbach, und den beiden Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen, CDU und Christof Rasche, FDP ist als reines Wahlkampftheater anzusehen, es ist eine aktive Wählertäuschung. Die FDP schreibt die Abschaffung in Ihr Wahlprogramm und ist sich dennoch nicht zu schade, sich diesem Täuschungsmanöver anzuschließen.
Das Spektakel ist NICHT aus der Überzeugung heraus veranstaltet worden, sondern aufgrund des erhöhten Drucks aus den Bürgerinitiativen. Man wollte unbedingt der Landespressekonferenz von Lydia Schumacher und dem Antrag der SPD zuvorkommen.
Dazu kommt noch, dass sich nicht alle Kommunen durch entsprechende Anträge Fördergelder aus dem zur Verfügung gestellten Fördertopf holen können, oder wollen.
Einzig eine komplette Abschaffung mit Rückwirkung und Härtefallfond hilft!
Nur der Antrag der SPD wird für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sorgen, deshalb KAG abwählen!!!
