Für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und der Straßenausbaubeiträge nach KAG NRW
Am 27.08.2020 findet um 17:30 Uhr die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur statt. Unter Pkt. 4 wird über den Ausbau bestehender Straßen gesprochen.
Aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Düsseldorf, haben wir nochmals einen Brief an Bürgermeister, Bürgermeisterkandidaten, Fraktionen, Rat und Ausschuss geschrieben.
Mit Datum vom 18.08.2020 stellt die Fraktion der SPD im Landtag NRW den Antrag – Lieber späte Einsicht als keine – Straßenausbaubeiträge abschaffen- Drucksache 17/10636
Am kommenden Donnerstag, den 27.08.2020 findet die 98. Plenarsitzung im Plenum des Landtages statt. Unter Pkt. 2 der aktuellen Tagesordnung wird über den Antrag der SPD sofort abgestimmt.
Gibt es wohl endlich Einsicht bei einzelnen Abgeordneten der Regierungs-koalition? Wird wohl endlich der Fraktionszwag aufgehoben und kann nach der eigenen Meineung abgestimmt werden?
Über diese Punkte soll abgestimmt werden, Auszug aus dem Antrag:
Der Landtag stellt fest:
• Der Versuch der Landesregierung, das System der Straßenausbaubeiträge zu reformieren ist gescheitert.
• Der Unmut der Bevölkerung über dieses ungerechte System konnte durch die Landesregierung nicht befriedigt werden.
• Der Aufwand, der Kommunen zur Erhebung der Beiträge entsteht, steigt durch die Novellierung der Landesregierung.
• Das Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag der Straßenausbaubeiträge verschlechtert sich dadurch weiter.
• Letztlich wird eine bürgerunfreundliche Regelung noch verkompliziert.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
• zeitnah ein Änderungsgesetz des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vorzulegen, mit dem die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.
• im Anschluss daran zeitnah ein Belastungsausgleichsgesetz zum Ausgleich der sich daraus ergebenen Einnahmeausfälle bei den Kommunen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu verhandeln und dem Landtag zur Entscheidung vorzulegen.
Ab Minute 01:29:27 beginnt der Tagesordnungspunkt 2.
Am Montag, den 18.11.2019 findet eine weitere Anhörung der Sachverständigen im Landtag statt, die für alle betroffenen Bürger ein sehr wichtiger Termin ist. Gemeinsam mit anderen Bürgerinitiativen haben wir daher beschlossen, genau VOR diesem wichtigen Termin dem Landtag zu signalisieren, dass uns das Thema und die Haltung einiger Politiker wütend macht.
Deshalb wollen wir eine kleine Mahnwache mit roten Luftballons halten, als Zeichen, dass wir als Bürger zusammenstehen und wir „gemeinsam“ in die Luft gehen, falls diese Beiträge beibehalten werden sollten.
Am 17.11.2019, einen Tag vor der Anhörung im Landtag NRW zum Thema Straßenbaubeiträge, planen wir eine Mahnwache unter dem Motto „ Bürger gehen wegen der Strabs in die Luft“ auf dem Rathausplatz in Sundern.
Hierzu laden wir alle interessierten Bürgerinnen/Bürger ein dazuzukommen, um zu zeigen, das wir für eine endgültige Abschaffung der Beiträge sind!
Wir treffen uns um 12.30 Uhr ⏰ am Rathaus!
Gegen 13 Uhr sollen dann 50 Stk. 40cm dicke, rote Heliumballons an langen Bändern in die Luft steigen und dort für eine Stunde zu bleiben!
Gerne dürfen Protestplakate mitgebracht werden!
Wir lassen die Ballons aus Umweltschutzgründen nicht fliegen und jeder nimmt seine Sachen, einschließlich Müll wieder mit nach Hause und entsorgt diesen ordnungsgemäß!!!
Auch Bürger aus anderen Städten sind dazu herzlich eingeladen!
‼️Schön wäre auch, wenn sich andere Bürgerinitiativen landesweit an diesem Tag zur gleichen Zeit mit solch einer Aktion beteiligen würden!
Heute sind wir zur Sachverständigenanhörung in den Landtag nach Düsseldorf gefahren. Da mit einem großen Andrang von Besuchern zu rechnen war, sind wir frühzeitig gefahren und waren rechtzeitig da, so dass wir auch einen Platz auf der Tribüne des Plenarsaals gefunden haben.
Im Vorfeld der Anhörung haben wir etliche Betroffene aus anderen Gemeinden in NRW getroffen und Kontakte geknüpft für eine weitere Vernetzung.
Empfangen wurden wir von Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in den Franktionsräumen des Landtags. Mit im Bild Volkan Baran SPD MdL und Samir Schneider SPD Stadtverbandvorsitzender Bad Laasphe.
Ausgestattet mit Namensschild und Zutrittskarte zum Plenarsaal haben wir dann die Tribüne geflutet.
Begrüßt wurde wir dort vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Christian Dahm.
Zu unserer Veranstaltung im Sunderland Hotel mit Christian Dahm, MdL und stellv. Fraktionsvorsitzendem der SPD-Landtagsfraktion sind zahlreiche Zuhörer gekommen. Die Pressemitteilung erfolgt noch. Hier schon einmal ein paar Fotos:
Herr Serhat Sarikaya, Mitglied der KAG-Initiative im Imterviewgespräch mit Herrn Christian Dahm.
Zum Abschluss der Veranstaltung überreichte Frau Irmgard Alteköster Hernn Christian Dahm eine kleine Aufmerksamkeit als Dank für seinen Besuch.
Die Fotos hat uns der SauerlandKurier zur Verfügung gestellt. Dafür herzlichen Dank.
Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen
Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.