Mit Datum vom 18.08.2020 stellt die Fraktion der SPD im Landtag NRW den Antrag – Lieber späte Einsicht als keine – Straßenausbaubeiträge abschaffen- Drucksache 17/10636
Am kommenden Donnerstag, den 27.08.2020 findet die 98. Plenarsitzung im Plenum des Landtages statt. Unter Pkt. 2 der aktuellen Tagesordnung wird über den Antrag der SPD sofort abgestimmt.
Gibt es wohl endlich Einsicht bei einzelnen Abgeordneten der Regierungs-koalition? Wird wohl endlich der Fraktionszwag aufgehoben und kann nach der eigenen Meineung abgestimmt werden?
Über diese Punkte soll abgestimmt werden, Auszug aus dem Antrag:
Der Landtag stellt fest:
• Der Versuch der Landesregierung, das System der Straßenausbaubeiträge zu reformieren ist gescheitert.
• Der Unmut der Bevölkerung über dieses ungerechte System konnte durch die Landesregierung nicht befriedigt werden.
• Der Aufwand, der Kommunen zur Erhebung der Beiträge entsteht, steigt durch die Novellierung der Landesregierung.
• Das Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag der Straßenausbaubeiträge verschlechtert sich dadurch weiter.
• Letztlich wird eine bürgerunfreundliche Regelung noch verkompliziert.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
• zeitnah ein Änderungsgesetz des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vorzulegen, mit dem die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.
• im Anschluss daran zeitnah ein Belastungsausgleichsgesetz zum Ausgleich der sich daraus ergebenen Einnahmeausfälle bei den Kommunen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu verhandeln und dem Landtag zur Entscheidung vorzulegen.
Ab Minute 01:29:27 beginnt der Tagesordnungspunkt 2.