Für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und der Straßenausbaubeiträge nach KAG NRW
24.03.2022
Plenarsitzung im Landtag NRW. Wir fahren hin. Denn es wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt zur Komplettabschaffung des KAG. Sollten es die FDP und die Grünen ernst meinen damit, dass sie die Abschaffung wollen, so sollten sie dem Antrag der SPD zustimmen. Tun sie das nicht, zeigt dies, dass sie es NICHT ernst meine.
Tagesordnung:
https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP17/100/PT17-166.html
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