Aufnahme des Einwohnerantrages nach § 25 Gemeindeordnung in die Ratssitzung am 19.12.2019

Bezugnehmend auf den gestrigen Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung NRW:

In einem Telefonat heute mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Herrn Michael Stechele hat dieser mir mitgeteilt, dass er den Antrag bei Bürgermeister Brodel stellt, den unter Pkt. 3 der Tagesordnung aufgeführten Antrag der SPD wie folgt zu erweitern:

Auszug aus der Mail von Herrn Stechele, die mir vorliegt:

… Die Beschlussfassung steht nun für den 18.12. an. Die Beschlussvorlage sieht nun leider nicht die endgültige Abschaffung der Beiträge vor. Nun können sich wie im u.s. Schreiben von Frau Alteköster zwei Szenarien ergeben. Erstens der Landtag lehnt die Vorlage ab, dann hält die SPD Fraktion an ihrem Antrag fest. Zweitens, der Landtag stimmt dem Gesetz zu, dann würden wir unseren Antrag gerne wie von Frau Alteköster beantragt erweitern:

Die Ratsbeschlüsse für die bereits beschlossenen und aktuell in Planung befindlichen Straßenbaumaßnahmen nach KAG werden aufgehoben und auf der Grundlage der ab dem 01.01.2020 geltenden gesetzlichen Regelungen neu beschlossen, damit diese von den Fördermaßnahmen des Landes NRW profitieren können. So wäre erhebliches Konfliktpotential entschärft.

 Die Beschlussfassung ist dann schon deshalb erforderlich, weil die finanziellen Belastungen für den Haushalt der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sundern bewertet werden müssen…

Ich bitte die Beschlussvorlage entsprechend zu überarbeiten.

Für diesen Antrag sagen wir herzlichen Dank, damit kann das Thema noch in diesem Jahr in der Ratssitzung behandelt werden.

Mahnwache: Bürger gehen wegen Strabs in die Luft!

Mahnwache am 17.11.2019 am Rathaus

Am Montag, den 18.11.2019 findet eine weitere Anhörung der Sachverständigen im Landtag statt, die für alle betroffenen Bürger ein sehr wichtiger Termin ist. Gemeinsam mit anderen Bürgerinitiativen haben wir daher beschlossen, genau VOR diesem wichtigen Termin dem Landtag zu signalisieren, dass uns das Thema und die Haltung einiger Politiker wütend macht.

Deshalb wollen wir eine kleine Mahnwache mit roten Luftballons halten, als Zeichen, dass wir als Bürger zusammenstehen und wir „gemeinsam“ in die Luft gehen, falls diese Beiträge beibehalten werden sollten.

Am 17.11.2019, einen Tag  vor der Anhörung im Landtag NRW zum Thema Straßenbaubeiträge, planen wir eine Mahnwache unter dem Motto „ Bürger gehen wegen der Strabs in die Luft“ auf dem Rathausplatz in Sundern.

Hierzu laden wir alle interessierten Bürgerinnen/Bürger ein dazuzukommen, um zu zeigen, das wir für eine endgültige Abschaffung der Beiträge sind!

Wir treffen uns um 12.30 Uhr ⏰ am Rathaus!

Gegen 13 Uhr sollen dann 50 Stk. 40cm dicke, rote Heliumballons an langen Bändern in die Luft steigen und dort für eine Stunde zu bleiben!

Gerne dürfen Protestplakate mitgebracht werden!

Wir lassen die Ballons aus Umweltschutzgründen nicht fliegen und jeder nimmt seine Sachen, einschließlich Müll wieder mit nach Hause und entsorgt diesen ordnungsgemäß!!!

Auch Bürger aus anderen Städten sind dazu herzlich eingeladen!

‼️Schön wäre auch, wenn sich andere Bürgerinitiativen landesweit an diesem Tag zur gleichen Zeit mit solch einer Aktion beteiligen würden!

4. offener Brief, denn langsam sickert was durch…

…was sich die Landesregierun an „Entlastung“ für den Bürger ausgedacht hat.Im Laufe des heutigen Tages soll es Angaben dazu geben. Vorsorglich haben wir heute noch den 3. offenen Brief verfasst. Weiter haben wir gestern Christina Janich vom WDR ein Interview gegeben. Heute morgen habe ich dem Sauerlankurier ein 15 Minuten Interview gegeben.

Anlass für den 3. offenen Brief waren die durchgesickerten Infos und ein offener Brief der AG Straßenbeitragsfreies Hessen an den Ministerpräsidenten Hessens.

Hier der Downloadlink zum 4. offenen Brief: http://strabs-stop-sundern.de/wp-content/uploads/2019/07/190701_offener-Brief.pdf

Hier der Link zum offenen Brief der AG Straßenbeitragsfreies Hessen: https://drive.google.com/file/d/1yDDtrOssn7Fu2Agm2Lqme32j5NpH2d24/preview?fbclid=IwAR2SsdO-sh4oU3M3AsUldAG6RyUemNauDVp-4x1_4gLv3IcMEWNKjCmiDoo

Besuch der Sachverständigenanhörung im Landtag NRW 07.06.2019

Heute sind wir zur Sachverständigenanhörung in den Landtag nach Düsseldorf gefahren. Da mit einem großen Andrang von Besuchern zu rechnen war, sind wir frühzeitig gefahren und waren rechtzeitig da, so dass wir auch einen Platz auf der Tribüne des Plenarsaals gefunden haben.

Im Vorfeld der Anhörung haben wir etliche Betroffene aus anderen Gemeinden in NRW getroffen und Kontakte geknüpft für eine weitere Vernetzung.

Empfangen wurden wir von Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in den Franktionsräumen des Landtags. Mit im Bild Volkan Baran SPD MdL und Samir Schneider SPD Stadtverbandvorsitzender Bad Laasphe.

In Fraktionsräumen des Landtags: Stefan Kämmerling, Samir Schneider und Betroffene

Ausgestattet mit Namensschild und Zutrittskarte zum Plenarsaal haben wir dann die Tribüne geflutet.

Auf dem Weg in den Plenarsaal
Die gefüllte Besuchertribüne

Begrüßt wurde wir dort vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Christian Dahm.

Christian Dahm begrüßt uns, mit im Bild Karl Ludwig Völkel, bis Sept. 2015 Bürgermeister in Erndtebrück

Vorbereitung für Freitag 07.06.19 Landtag NRW

Die Sachverständigenanhörung im Landtag NRW naht. Auf der Seite des Landtages sind die verschiedenen Stellungnahmen als Drucksachen zum Download verfügbar. Seit gestern sind weitere Stellungnahmen verfügbar.

Die Sitzung findet im Plenarsaal statt und wird im Internetstream übertragen.

Hier geht´s zum Parlaments-TV

Link zum Downloadbereich des Landtages, Sachverständigenanhörung 07.06.2019

Alternativ liegen die Dateien auch hier auf dem Server zum Download bereit.

Pro Abschaffung:

Stellungnahme 17-1501 KAG-Initiative Sundern

Stellungnahme 17-1546 Bund der Steuerzahler

Stellungnahme 17-1509 Verein fuer Kommunalpolitik

Stellungnahme 17-1558 Lydia Schumacher, Initiative Leere Häuser an schönen Straßen

Stellungnahme 17-1576 Bürgermeister Henning Gronau Gemeinde Erndtebrueck

Neutral:

Stellungnahme 17-1578_Prof. Dr. Gisela Färber Uni Speyer

Contra Abschaffung:

Stellungnahme 17-1562 Gerd Thielmann, Rechtsanwalt

Stellungnahme 17-1085 kommunale Spitzenverbände

Stellungnahme 17-1559 kommunale Spitzenverbände

Stellungnahme 17-1577 Ulrich Francken Bürgermeister Gemeinde Weeze

 

 

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW, bestehend aus Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte und Gemeindebund NRW hat am 11.01.2019 eine Stellungnahme geschrieben zum Gesetzentwurd der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4115, „Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen“.

Die Stellungnahme ist hier zum Download verfügbar: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1085.pdf

Der Gesetzentwurf der SPD ist hier zum Download verfügbar: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4115.pdf

Die Stellungnahme wurde uns von Herrn Henning Höne, MdL, FDP, Parlamentarischer Geschäftsführer in seinem Antwortbrief vom 04.04.2019 zur Verfügung gestellt. Den Brief von Herrn Höne veröffentlichen wir auf Grund des Briefgeheimnisses nicht, wir nehmen jedoch in unserem offenen Brief vom 13.05.2019 dazu ausführlich Stellung.