Antworten der örtlichen Politik auf unsere Fragen:

Die Antworten sind da!!!

Wir hatten die örtliche Politik, Parteien, Wählergemeinschaften und Bürgermeisterkandidaten gebeten, folgende Fragen möglichst kurz und prägnant zu beantworten. Machen Sie sich als Wähler ein Bild der Lage, wählen Sie entsprechend, denn auch die Kommunalpolitik hat einen großen Einfluss auf das Thema. Es bleibt weiter ein heißes Thema!

Hier noch mal die Fragen:

Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeister-kandidat dafür aussprechen, Baumaßnahmen nach § 8 KAG auszuführen bzw. abzurechnen?

Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeister-kandidat für die Abschaffung des § 8 KAG aussprechen?

Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeister-kandidat dafür aussprechen, neue kommunale Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG auszusetzen?

Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeister-kandidat dafür aussprechen, dass bereits beschlossene, aber noch nicht begonnene Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG ausgesetzt werden?

Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeister-kandidat dafür aussprechen, dass die Ratsbeschlüsse für bereits beschlossene, aber noch nicht begonnene Straßenbaumaßnahmen im Bereich des § 8 KAG aufgehoben werden und bis zur endgültigen Abschaffung ausgesetzt werden?

Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeister-kandidat dafür aussprechen, dass die Bescheide für die im Bau befindlichen Straßenbaumaßnahmen im Bereich des § 8 KAG bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG ausgesetzt werden?

Nachfolgend aufgeführt die Antworten, die uns erreicht haben, Reihenfolge nach Eingang der Antworten. Keiner der Antwortgeber hat die Antworten der Anderen gekannt! Die Antworten sind im Originalwortlaut hier abgedruckt.

Ralph Brodel, Bürgermeister
KAG gehört abgeschafft
2018 habe ich dem Rat der Stadt die Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der KAG-Gebühren vorgelegt. Damit waren wir eine der ersten Städte, die dies so deutlich gefordert haben.
An dieser Forderung hat sich nichts geändert.
Oberstes Ziel bleibt, dass das Land oder der Bund die KAG-Gebühren übernehmen. Hilfsweise sollte den Städten und Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, über die Einführung jährlich wiederkehrender Beiträge (hochgerechnet ein niedriger dreistelliger Beitrag pro Jahr) für Abrechnungsgebiete bestimmen zu können.
In der damaligen Ratssitzung erläuterte ich, dass die jetzigen Beitragsforderungen oft im fünfstelligen Bereich liegen. Häufig ist es besonders für junge Familie, Alleinstehende oder Rentner nahezu unmöglich diese Beträge aufzubringen.
Manche Bürgerinnen und Bürger geraten daher unverschuldet in schwierigste finanzielle Situationen.
Nach einer entsprechenden Änderung des Gesetzes, würde der Investitionsaufwand durch die Übernahme von Land oder Bund geleistet. Hilfsweise als starkes Kompromissangebot gerade auch an das Land, durch wiederkehrende Beiträge auf alle Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb eines Abrechnungsgebietes liegen, verteilt. Das Land könnte sich also durchaus bewegen.
Das Modell der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenbau wird auch schon in anderen Bundesländern mit Erfolg eingesetzt.
Durch die jährlich wiederkehrenden Beiträge, die zu maximal niedrigen dreistelligen Abschlagsleistungen führen, werden existenzbedrohende Situationen vermieden.
So liegt zum Beispiel die durchschnittliche Belastung im Bundesland Hessen
seit Einführung der wiederkehrenden Beiträge bei rund 210 € pro Jahr.
Besser wäre natürlich eine Lösung des Ersatz von KAG Beiträgen durch zweckgebundene Finanzmittel seitens des Landes NRW und/ oder des Bundes.
Daneben habe ich ebenfalls dafür gesorgt, dass geplante Straßenausbaumaßnahmen, die nach KAG abgerechnet werden müssten, ausgesetzt wurden.
An dieser Haltung wird sich nichts ändern, da ich davon ausgehe, dass dieses Thema auch für die Bundestagswahl 2021 relevant sein wird. Von der Landtagswahl 2022 gar nicht zu sprechen. Ich bin also zuversichtlich, dass nicht nur die vielen Bürgerinitiativen endlich gehört werden, sondern eben auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, welche sich aktiv für die Abschaffung einsetzen. Eine Abschaffung, die bestenfalls dann durch die Übernahme sämtlicher Kosten durch Land oder Bund besteht.
(Facebook 15.08.2020)
Videostatement vom 02.09.2020
Thema Straßenbaubeiträge von Minute 4:05 bis 7:44
Hans Klein, WISU, Ratsmitglied

Sehr geehrte Frau Alteköster,

Zunächst weise ich darauf hin, das eine zweite Mail folgt.

Grundsätzlich wollen wir die Abschaffung der ungerechten Anliegerbeiträge. Was in anderen Bundesländern machbar ist, das sollte doch auch im „reichen“ NRW möglich sein.

Ihre Fragen beantworten wir wie folgt:

Frage 1:       keinesfalls

Frage 2:       JA

Fragen 3- 6 :    JA- zunächst ein Ratsbeschluss für ein Jahr. Sollte die Situation sich nicht wesentlich verbessert  haben, mit der Option auf Verlängerung für jeweils ein weiteres Jahr.

Beste Grüße

Hans Klein / WISU

(Mail 1 vom 19.08.2020)

Sehr geehrte Frau Alteköster,

Sie erhalten als Anlage unseren  Antrag an den Stadtentwicklungsausschuss vom vom 3. Oktober 2018 zu dem Ausbau von Straßen in Sundern, Daraus ersehen Sie klar und deutlich unsere Forderung, keine weiteren Straßen bei derzeitiger Rechtslage in Sundern nach KAG auszubauen.

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 30. Oktober wurde allerdings unser Antrag auch von der CDU und der SPD abgelehnt. Für uns absolut unverständlich.

Nach massiven Protesten aus der Bevölkerung sahen sich dann die CDU und die SPD gezwungen, jeweils  einen  EIGENEN gleichlautenden Antrag nach unserer Vorgabe zu stellen.

Diesen, jetzt  eigenen Anträgen,  haben  die Parteien dann zugestimmt.

Jetzt muss nach den Wahlen am 13. September wieder gehandelt werden.

Auch jetzt werden wir uns für den Bürgerwillen, Abschaffung der Beiträge, einsetzen.

Beste Grüße

Hans Klein / WISU

(Mail 2 vom 19.08.2020)

Georg Te Pass, CDU Ratsmitglied, Bürgermeisterkandidat

Sehr geehrte Frau Alteköster,

mit Schreiben vom 14.08.2020 übersandten Sie uns die u. a. Fragen zum Thema KAG mit der Bitte um eine Stellungnahme.

Im Juli hatten Sie mich zur gleichen Problematik angeschrieben und ich habe mit der Stellungnahme schon einen Großteil der Fragen beantwortet. Die Stellungnahme habe ich noch einmal unten aufgeführt. Darüber hinaus haben wir uns bei der Veranstaltung des Ortsverbands Hagen, sowie am Stand in der Innenstadt über dieses Thema ausgetauscht. Nunmehr haben Sie am 21.08.2020 einen Bürgerantrag zum KAG gestellt. Das Thema wird nun im politischen Raum beraten und ich möchte mit einer weiteren Stellungnahme zu einzelnen Punkten der politischen Beratung nicht vorgreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Te Pass

Grundsätzlich handelt es sich hier um eine gesetzliche Regelung auf die die Stadt keinen Einfluß hat. Die vom Gesetzgeber letztes Jahr beschlossene Anpassung hat schon eine Entlastung für die Beitragsbetroffenen gebracht. Die Stadt selber hat aufgrund der politischen Diskussion und in Erwartung einer umfassenden Neuregelung auf den Ausbau von Straßen verzichtet, die nach KAG abgerechnet werden müssen. Vorerst kann dieser Weg nur noch weiter beschritten werden, um grundsätzlich eine Beitragspflicht zu verhindern. Diese Entscheidung hierüber obliegt dem Rat. Es darf aber auch nicht verkannt werden, dass im Rahmen der Verantwortlichkeit für die Verkehrssicherungspflicht die Stadt gehalten ist Straßen auszubauen. Als Bürgermeister könnte ich dem Rat vorschlagen die entsprechende Satzung dahin gehend zu ändern, dass zumindest der Kostenanteil, von zur Zeit 70%, gesenkt wird. Dies würde das Problem nicht grundsätzlich lösen, würde aber bei künftigen Maßnahmen für eine weitere Entlastung sorgen. Eine solche Entscheidung müsste der Rat treffen, da es sich um einen Satzungsbeschluss handelt. Inwieweit dies unter Berücksichtigung der Haushaltslage und der coronabedingten Mehrbelastung des städtischen Haushaltes möglich ist kann zur Zeit nicht verbindlich gesagt werden.

Als Bürgermeister bliebe letztendlich nur der Weg der politischen Einflussnahme. Hierfür müsste, nicht nur vom Bürgermeister der Stadt Sundern, eine breite Initiative Richtung Landesregierung erfolgen, mit dem Ziel die Beiträge abzuschaffen unter gleichzeitigen finanziellen Ausgleich der fehlenden Beitragseinnahmen. Hierfür würde ich mich einsetzen.

Eine Aussetzung der Beitragspflicht für Maßnahmen die sich im Bau befinden und auch abgeschlossen werden ist rechtlich nicht möglich, da gesetzlich geregelt ist, dass die Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der Einrichtung oder Anlage entsteht.

Ein erster Schritt zur Entlastung erfolgte schon in NRW, indem ab dem 01.01.2020 die Straßenausbaubeiträge halbiert wurden und die Mindereinnahmen der Kommunen mit 65 Mio. € aus Landesmittel kompensiert werden. Ich gehe daher davon aus, dass wir mit der jetzigen Regelung noch eine ganze Zeitlang leben müssen, da nicht zu erwarten ist, das die Landesregierung dieses Thema zeitnah noch einmal aufgreift.

(Mail vom 27.08.2020)

Michael Stechele, SPD Ratsmitglied

Hallo Frau Alteköster,

hier die Antworten auf Ihre Fragen:

Zu 1: Die SPD hat sehr frühzeitig einen Antrag gestellt, die anstehenden Ausbaumaßnahmen zurück zu stellen, bis dass das Land die Voraussetzungen schafft die Kosten nicht mehr auf die Anwohner abzuwälzen. Bei den Abrechnungen müssen die Ermessensspielräume genutzt werden. So muss zum Beispiel der Buchweg als Durchgangsstraße kategorisiert werden.

Zu 2: Die SPD hat die Initiative von Bürgermeister Ralph Brodel unterstützt mit einer Resolution zur Abschaffung des § 8 KAG auf das Land zuzugehen. Wir haben dies auf Landesebene immer wieder in verschiedenen Gremien voran getrieben. Leider scheitert dies auf Landesebene an CDU und FDP.

Zu 3: Wie oben dargestellt, hat die SPD Fraktion sehr früh die Initiative gestartet alle entsprechende Bauprojekte zu stoppen. Ich bin froh, dass sich mittlerweile alle Parteien in Sundern diesem Standpunkt angeschlossen haben. Deshalb ist das jetzt die Beschlusslage.

Zu 4: Ja, auch dies entspricht der Beschlusslage.

Zu 5: Ja, das würde zumindest Sicherheit schaffen. Es muss nur klar sein, dass wir Straßen sanieren müssen, wenn es nicht mehr geht. Es gibt auch Bürger*innen die den Ausbau und Sanierung von Straßen dringend fordern. 

Zu 6: Sofern dies rechtlich möglich ist. Ich würde es begrüßen, wenn das Land die Möglichkeit schaffen würde auch schon abgerechnete Beiträge zurück zu zahlen.

Viele Grüße

Michael Stechele

(Mail vom 01.09.2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Irmgard,

ich habe mich um kurze und lesbare Antworten bemüht.

Grundsätzlich ist die aktuelle KAG Abrechnung im Zusammenhang mit der Landesregierung sehr undurchsichtig. Verschiedenen Gesetzesvorhaben und Anträge werden dort aktuell fortwährend beraten. Ich hoffe auf eine alsbaldige eindeutige Gesetzeslage und Durchführungsverordnung seitens der Landesregierung. 

Zu Frage 1:

Eine Abrechnung zum jetzigen Zeitpunkt, ohne Prüfung von  Förderanträgen etc. würde ich nicht ohne weiteres ausführen lassen. 

Zu Frage 2: 

Eine Abschaffung der KAG Beiträge halte ich für wünschenswert und habe auch die entsprechende Petition unterzeichnet.

Zu Frage 3:

Die Aussetzung weiterer Maßnahmen, bis zur endgültigen Klärung befürworte ich. 

Frage 4: 

wie Frage 3.

Frage 5:

Inwiefern diese Ratsbeschlüsse aufgehoben werden können kann ich nicht beurteilen, da mir dazu wichtige Informationen fehlen. Eine pauschale Beurteilung kann ich hier nicht abgeben. Sobald ich Bürgermeister wäre, würde ich mich hier mit den Instanzen der Verwaltung zusammensetzen und eine Klärung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger herbeiführen. 

Frage 6:

Wie Frage 5 

Grundsätzlich bedanke ich mich für Ihre Anfrage. Die Bürgerinitiative ist tatsächlich sehr aktiv! Ich wünsche weiterhin viel Erfolg. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Rainer Willeke

(Mail vom 02.09.2020)

Statement auf der Internetseite:

Zu Frage 1:

Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, Baumaßnahmen nach § 8 KAG auszuführen bzw. abzurechnen?

Nein, werde ich nicht.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, den Druck auf die Landesregierung aufrechtzuerhalten, bis die Regierung einknickt und die größte Volksinitiative endlich Gehör findet!

Zu Frage 2:

Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat für die Abschaffung des § 8 KAG aussprechen?

Ja, werde ich.

Ich habe seinerzeit gemeinsam mit Michael Frahling und Irmgard Alteköster die KAG Initiative Sundern gegründet. Seither sind wir mit der landesweiten Initiative im regen Austausch. Wir waren gemeinsam mehrmals im Landtag und haben mit Abgeordneten über eben diese Thematik gesprochen. Auch haben wir seinerzeit eine Veranstaltung mit Landtagsabgeordneten dazu im Hotel Sunderland organisiert.

Ich glaube, dass sich außer mir sonst niemand öffentlich so klar positioniert und gesagt hat, dass er für die komplette Abschaffung dieser Beiträge ist.

Zu Frage 3:

Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, neue kommunale Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG auszusetzen?

Ja, werde ich, trotz aller Bedenken!

Solange die Landesregierung nicht einknickt, werde ich mich dafür einsetzen, die Maßnahmen auszusetzen und hoffen, dass es rechtlich auch tatsächlich so umzusetzen ist!

Zu Frage 4:

Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, dass bereits beschlossene, aber noch nicht begonnene Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG ausgesetzt werden?

Ja, werde ich.

Ich bleibe dabei, dass diese Beiträge komplett abgeschafft gehören und vom Land übernommen werden müssen. Ich weiß aus unzähligen Gesprächen, dass viele Menschen Sorge und Nöte haben und dass sie nicht wissen, was sie machen sollen und dass sie nicht wissen, wie sie diese Belastung bewältigen sollen.

Zu Frage 5:

Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, dass die Ratsbeschlüsse für bereits beschlossene, aber noch nicht begonnene Straßenbaumaßnahmen im Bereich des § 8 KAG aufgehoben werden und bis zur endgültigen Abschaffung ausgesetzt werden?

Ja, werde ich.

Das, was ich seit 2017 sage, werde ich selbstverständlich auch im Falle meiner Wahl mit aller Kraft weiterverfolgen. Diese Beiträge sind ungerecht, gefährden Existenzen und müssen abgeschafft und vom Land übernommen werden.

Zu Frage 6:

Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, dass die Bescheide für die im Bau befindlichen Straßenbaumaßnahmen im Bereich des § 8 KAG bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG ausgesetzt werden?

Ja, werde ich.

In der Hoffnung, dass dies rechtlich möglich ist, werde ich so verfahren, mich bis zur endgültigen Abschaffung dafür aussprechen, die Bescheide für die im Bau befindlichen Straßenbaumaßnahmen im Bereich des § 8 KAG auszusetzen!

Zum Abschluss:

Ich werde so lange ankämpfen, bis die Landesregierung endlich einknickt. Gemeinsam mit den Mitstreiterin der KAG Initiative Sundern aber auch mit den landesweiten Initiativen und Politikern, mit denen ein reger Austausch gepflegt wird, werde ich mich dafür einsetzen, den Druck aufrechtzuerhalten und die Menschen in Sundern (und darüber hinaus) zu entlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Serhat Sarikaya – Bürgermeister für Sundern

Berliner Straße 15

59846 Sundern

Mobil: 01 76/62 43 49 70

Mail: mail@serhatsarikaya.de

Web: serhatsarikaya.de

Am 13. September sind Kommunalwahlen in Sundern! Wählen Sie den Neuanfang. Geben Sie Ihre Stimme den Bürgern für Sundern und Serhat Sarikaya.

Sundern im Herzen. Sundern im Kopf.

(Mail vom 05.09.2020)

Beschluss zum Ausbau Stühlhahnsweg

Hier finden Sie die PDF-Dateien zum Beschluss Ausbau Stühlhahnsweg Bereich KAG.

Beschlussvorlage für die Ausschusssitzung Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur (SUI) am 09.07.2018

Niederschrift der Sitzung 09.07.2018 SUI-Ausschuss

Der Beschluss zum Ausbau des unteren Stühlhahnsweges erfolgte somit am 09.07.2018. Der Ausbau fällt somit unter die Neuregelung des KAG, welches ab dem 01.01.2020 gelten soll. (Halbierung der Beiträge)

In der ersten Präsentation in der Anliegerversammlung im Februar 2018 war von 22 € pro qm. Kosten die Rede, die jeder Anlieger zu zahlen hätte.

In der zweiten Präsentation im Juni 2018 waren es schon 24 € pro qm. D.h. bei einer Grundstücksgröße von 1000 qm käme eine Summe von 25.000 € auf den Besitzer zu.

Wenn also die Halbierung greifen wird, wären es mit den Preissteigerungen von ca. 10% -15% in der Zeit bis heute ca. 15€ pro qm, d.h. bei 1000 qm wären es 15.000 €, die der Anlieger zu zahlen hätte.

Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion

Die Landesregierung geht in kleinsten Schritten auf die Anlieger zu.

Nachdem die SPD einen erneuten Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt hat und mehrere Bürger-initiativen im Land mit erneuten Schreiben über den Präsidenten des Landtages an alle Abgeordneten herangetreten sind, hat die CDU-Landtagsfraktion einen neuen Entschließungsantrag gestellt, in dem sie noch-mals den Standpunkt der Regierung darlegt.

Interessant ist der Abschnitt auf Seite 2 unten, dort ist zu lesen:

Den Kommunen werden die ausfallenden Beiträge der Anlieger über das Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt das Land ab 2020 jährlich 65 Millionen Euro im Haushalt bereit. Mittel, die nicht abgerufen werden, werden auf das nächste Jahr übertragen. Die Fördermittel können in einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahme beantragt werden. Rückwirkend können Kommunen die Förderung für beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen nach § 8 KAG beantragen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Als Beginn der Maßnahme gilt der Beschluss des Rates (bzw. des zuständigen Ausschusses). Auch Beschlüsse im Rahmen der Haushaltsgebung für das Jahr 2018 zählen hierzu, selbst wenn diese bereits in 2017 gefasst wurden.

Das würde unserer Ansicht nach bedeuten, dass auch Straßen, deren Ratsbeschluss vor dem 01.01.2018 liegen würde unter die Neuregelung fallen, wenn der Beschluss für die Haushaltsgebung in 2017 gefasst wurden, da derStichtag dann der Tag des Beschlusses der Haushaltsgebung in 2017 ist.

Weiter ist neu, dass die nicht abgerufenen Mittel in das nächste Jahr übertragen werden.

Also durch aufrechterhaltenen Druck aus der bevölkerung ein weiterer Schritt geschafft Richtung Abschaffung. Aber die Regierung schafft es nicht, über Ihren Schatten zu springen!

27.08.2020 Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt u. Infrastruktur

Am 27.08.2020 findet um 17:30 Uhr die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur statt. Unter Pkt. 4 wird über den Ausbau bestehender Straßen gesprochen.

Aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Düsseldorf, haben wir nochmals einen Brief an Bürgermeister, Bürgermeisterkandidaten, Fraktionen, Rat und Ausschuss geschrieben.

Downloadlink

Lieber späte Einsicht als keine… Antrag der SPD im Landtag NRW

Mit Datum vom 18.08.2020 stellt die Fraktion der SPD im Landtag NRW den Antrag  – Lieber späte Einsicht als keine – Straßenausbaubeiträge abschaffen- Drucksache 17/10636

Am kommenden Donnerstag, den 27.08.2020 findet die 98. Plenarsitzung im Plenum des Landtages statt. Unter Pkt. 2 der aktuellen Tagesordnung wird über den Antrag der SPD sofort abgestimmt.

Gibt es wohl endlich Einsicht bei einzelnen Abgeordneten der Regierungs-koalition? Wird wohl endlich der Fraktionszwag aufgehoben und kann nach der eigenen Meineung abgestimmt werden?

Über diese Punkte soll abgestimmt werden, Auszug aus dem Antrag:

Der Landtag stellt fest:
• Der Versuch der Landesregierung, das System der Straßenausbaubeiträge zu reformieren ist gescheitert.
• Der Unmut der Bevölkerung über dieses ungerechte System konnte durch die Landesregierung nicht befriedigt werden.
• Der Aufwand, der Kommunen zur Erhebung der Beiträge entsteht, steigt durch die Novellierung der Landesregierung.
• Das Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag der Straßenausbaubeiträge verschlechtert sich dadurch weiter.
• Letztlich wird eine bürgerunfreundliche Regelung noch verkompliziert.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
• zeitnah ein Änderungsgesetz des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vorzulegen, mit dem die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.
• im Anschluss daran zeitnah ein Belastungsausgleichsgesetz zum Ausgleich der sich daraus ergebenen Einnahmeausfälle bei den Kommunen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu verhandeln und dem Landtag zur Entscheidung vorzulegen.

Link zur Videoübertragung

Ab Minute 01:29:27 beginnt der Tagesordnungspunkt 2.

Link zum Antrag der SPD-Fraktion

WIR HABEN FRAGEN!!!

Wir haben Fragen!!!
Die KAG-Initiative Sundern, www.strabs-stop-sundern.de ist ein loser Zusammenschluss betroffener Anlieger in der Stadt Sundern, deren Ziel es ist, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Sundern, in NRW und bundesweit zu erreichen. Parteilos und parteiübergreifend auf dem Boden des Grundgesetzes!
Wir vertreten von Straßenausbaumaßnahmen nach § 8 KAG betroffene Bürgerinnen und Bürger.
Nach Bewertung der derzeitigen Aktenlage würde es in der Stadt Sundern, den angrenzenden Städten und Gemeinden, und angrenzenden Kreisen (z.B. Siegen-Wittgenstein)  auch nach der letzten KAG-Novellierung überwiegend zu Beitragsbescheiden im fünfstelligen Eurobereich kommen.
Zum einen ergibt sich das aus den topografischen Gegebenheiten und zum anderen aber auch (vorrangig) durch die stetig steigenden Baukosten.

Schon vor „Coronazeiten“ wurden zum Teil existenzbedrohende Straßenbaubeiträge ermittelt, die so manche Familien in Zukunftsängste versetzt haben. Doch während einer Pandemie, oft verbunden mit erheblichen finanziellen Einkommenseinbußen, würde ein solcher Beitragsbescheid die Betroffenen zusätzlich belasten.

Aus diesem Grund beabsichtigen, wir uns für alle Betroffenen einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass ggfs. bis zur Abschaffung des § 8 KAG niemand beschieden wird.

Wir möchten für klare Verhältnisse sorgen und richten folgende Fragen an die Parteien, an die Wählergemeinschaften und die Bürgermeisterkandidaten im Stadtgebiet:

1. Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, Baumaßnahmen nach § 8 KAG auszuführen bzw. abzurechnen?

2. Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat für die Abschaffung des § 8 KAG aussprechen?

3. Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, neue kommunale Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG auszusetzen?

4. Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, dass bereits beschlossene, aber noch nicht begonnene Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG ausgesetzt werden?

5. Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, dass die Ratsbeschlüsse für bereits beschlossene, aber noch nicht begonnene Straßenbaumaßnahmen im Bereich des § 8 KAG aufgehoben werden und bis zur endgültigen Abschaffung ausgesetzt werden?

6. Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, dass die Bescheide für die im Bau befindlichen Straßenbaumaßnahmen im Bereich des § 8 KAG bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG ausgesetzt werden?

Wir bitten um konkrete und kurze Beantwortung der Fragen. Diese Fragen stellen wir öffentlich, auch in einem offenen Brief über die Presse, damit sich der Wähler zu diesem Thema vor der Kommunalwahl ein Bild machen kann.

Die Antworten werden wir veröffentlichen.

Link zum Original Schreiben im PDF-Format!

 

Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Für die Sitzug des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 21.08.2020 hat der Abgeordnete Stefan Kämmerling SPD für seine Fraktion einen schriftlichen Bericht angefordert zum Thema:

„Sachstand KAG-Förderprogramm“

Hierzu wird die Landesregierung gebeten, zu folgenden Punkten Auskunft zu geben:

1. Wann ist mit dem Start des Antragsverfahren über die NRW.Bank zu rechnen?

2. Welche Ressourcen werden bei der NRW.Bank für die Abwicklung des Verfahrens eingeplant und vorgehalten?

3. Findet eine Kostenerstattung oder ein anderer finanzieller Ausgleich an die NRW.Bank für die Abwicklung des Verfahrens statt? Wenn ja, in welcher Höhe und auf welcher Grundlage?

4. Welche Fragen zum Förderprogramm und zum Förderverfahren haben das Ministerium erreicht?

5. Mit wievielen Anträgen ist bei der Planung für dieses Jahr kalkuliert worden?

6. Mit welchen Bearbeitungs- und Entscheidungszeiträumen rechnet die Landesregierung für die Förderanträge?

7. Gibt es Vorgaben seitens der Landesregierung an die NRW.Bank hinsichtlich Bearbeitungszeit, Abwicklung und personeller Ausstattung des Förderverfahrens?

Antwort der Landesregierung

Hier geht es zur Originaladresse:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-3740.pdf

Aufnahme des Einwohnerantrages nach § 25 Gemeindeordnung in die Ratssitzung am 19.12.2019

Bezugnehmend auf den gestrigen Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung NRW:

In einem Telefonat heute mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Herrn Michael Stechele hat dieser mir mitgeteilt, dass er den Antrag bei Bürgermeister Brodel stellt, den unter Pkt. 3 der Tagesordnung aufgeführten Antrag der SPD wie folgt zu erweitern:

Auszug aus der Mail von Herrn Stechele, die mir vorliegt:

… Die Beschlussfassung steht nun für den 18.12. an. Die Beschlussvorlage sieht nun leider nicht die endgültige Abschaffung der Beiträge vor. Nun können sich wie im u.s. Schreiben von Frau Alteköster zwei Szenarien ergeben. Erstens der Landtag lehnt die Vorlage ab, dann hält die SPD Fraktion an ihrem Antrag fest. Zweitens, der Landtag stimmt dem Gesetz zu, dann würden wir unseren Antrag gerne wie von Frau Alteköster beantragt erweitern:

Die Ratsbeschlüsse für die bereits beschlossenen und aktuell in Planung befindlichen Straßenbaumaßnahmen nach KAG werden aufgehoben und auf der Grundlage der ab dem 01.01.2020 geltenden gesetzlichen Regelungen neu beschlossen, damit diese von den Fördermaßnahmen des Landes NRW profitieren können. So wäre erhebliches Konfliktpotential entschärft.

 Die Beschlussfassung ist dann schon deshalb erforderlich, weil die finanziellen Belastungen für den Haushalt der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sundern bewertet werden müssen…

Ich bitte die Beschlussvorlage entsprechend zu überarbeiten.

Für diesen Antrag sagen wir herzlichen Dank, damit kann das Thema noch in diesem Jahr in der Ratssitzung behandelt werden.