Beschluss zum Ausbau Stühlhahnsweg

Hier finden Sie die PDF-Dateien zum Beschluss Ausbau Stühlhahnsweg Bereich KAG.

Beschlussvorlage für die Ausschusssitzung Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur (SUI) am 09.07.2018

Niederschrift der Sitzung 09.07.2018 SUI-Ausschuss

Der Beschluss zum Ausbau des unteren Stühlhahnsweges erfolgte somit am 09.07.2018. Der Ausbau fällt somit unter die Neuregelung des KAG, welches ab dem 01.01.2020 gelten soll. (Halbierung der Beiträge)

In der ersten Präsentation in der Anliegerversammlung im Februar 2018 war von 22 € pro qm. Kosten die Rede, die jeder Anlieger zu zahlen hätte.

In der zweiten Präsentation im Juni 2018 waren es schon 24 € pro qm. D.h. bei einer Grundstücksgröße von 1000 qm käme eine Summe von 25.000 € auf den Besitzer zu.

Wenn also die Halbierung greifen wird, wären es mit den Preissteigerungen von ca. 10% -15% in der Zeit bis heute ca. 15€ pro qm, d.h. bei 1000 qm wären es 15.000 €, die der Anlieger zu zahlen hätte.

Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion

Die Landesregierung geht in kleinsten Schritten auf die Anlieger zu.

Nachdem die SPD einen erneuten Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt hat und mehrere Bürger-initiativen im Land mit erneuten Schreiben über den Präsidenten des Landtages an alle Abgeordneten herangetreten sind, hat die CDU-Landtagsfraktion einen neuen Entschließungsantrag gestellt, in dem sie noch-mals den Standpunkt der Regierung darlegt.

Interessant ist der Abschnitt auf Seite 2 unten, dort ist zu lesen:

Den Kommunen werden die ausfallenden Beiträge der Anlieger über das Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt das Land ab 2020 jährlich 65 Millionen Euro im Haushalt bereit. Mittel, die nicht abgerufen werden, werden auf das nächste Jahr übertragen. Die Fördermittel können in einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahme beantragt werden. Rückwirkend können Kommunen die Förderung für beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen nach § 8 KAG beantragen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Als Beginn der Maßnahme gilt der Beschluss des Rates (bzw. des zuständigen Ausschusses). Auch Beschlüsse im Rahmen der Haushaltsgebung für das Jahr 2018 zählen hierzu, selbst wenn diese bereits in 2017 gefasst wurden.

Das würde unserer Ansicht nach bedeuten, dass auch Straßen, deren Ratsbeschluss vor dem 01.01.2018 liegen würde unter die Neuregelung fallen, wenn der Beschluss für die Haushaltsgebung in 2017 gefasst wurden, da derStichtag dann der Tag des Beschlusses der Haushaltsgebung in 2017 ist.

Weiter ist neu, dass die nicht abgerufenen Mittel in das nächste Jahr übertragen werden.

Also durch aufrechterhaltenen Druck aus der bevölkerung ein weiterer Schritt geschafft Richtung Abschaffung. Aber die Regierung schafft es nicht, über Ihren Schatten zu springen!

Lieber späte Einsicht als keine… Antrag der SPD im Landtag NRW

Mit Datum vom 18.08.2020 stellt die Fraktion der SPD im Landtag NRW den Antrag  – Lieber späte Einsicht als keine – Straßenausbaubeiträge abschaffen- Drucksache 17/10636

Am kommenden Donnerstag, den 27.08.2020 findet die 98. Plenarsitzung im Plenum des Landtages statt. Unter Pkt. 2 der aktuellen Tagesordnung wird über den Antrag der SPD sofort abgestimmt.

Gibt es wohl endlich Einsicht bei einzelnen Abgeordneten der Regierungs-koalition? Wird wohl endlich der Fraktionszwag aufgehoben und kann nach der eigenen Meineung abgestimmt werden?

Über diese Punkte soll abgestimmt werden, Auszug aus dem Antrag:

Der Landtag stellt fest:
• Der Versuch der Landesregierung, das System der Straßenausbaubeiträge zu reformieren ist gescheitert.
• Der Unmut der Bevölkerung über dieses ungerechte System konnte durch die Landesregierung nicht befriedigt werden.
• Der Aufwand, der Kommunen zur Erhebung der Beiträge entsteht, steigt durch die Novellierung der Landesregierung.
• Das Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag der Straßenausbaubeiträge verschlechtert sich dadurch weiter.
• Letztlich wird eine bürgerunfreundliche Regelung noch verkompliziert.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
• zeitnah ein Änderungsgesetz des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vorzulegen, mit dem die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.
• im Anschluss daran zeitnah ein Belastungsausgleichsgesetz zum Ausgleich der sich daraus ergebenen Einnahmeausfälle bei den Kommunen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu verhandeln und dem Landtag zur Entscheidung vorzulegen.

Link zur Videoübertragung

Ab Minute 01:29:27 beginnt der Tagesordnungspunkt 2.

Link zum Antrag der SPD-Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Für die Sitzug des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 21.08.2020 hat der Abgeordnete Stefan Kämmerling SPD für seine Fraktion einen schriftlichen Bericht angefordert zum Thema:

„Sachstand KAG-Förderprogramm“

Hierzu wird die Landesregierung gebeten, zu folgenden Punkten Auskunft zu geben:

1. Wann ist mit dem Start des Antragsverfahren über die NRW.Bank zu rechnen?

2. Welche Ressourcen werden bei der NRW.Bank für die Abwicklung des Verfahrens eingeplant und vorgehalten?

3. Findet eine Kostenerstattung oder ein anderer finanzieller Ausgleich an die NRW.Bank für die Abwicklung des Verfahrens statt? Wenn ja, in welcher Höhe und auf welcher Grundlage?

4. Welche Fragen zum Förderprogramm und zum Förderverfahren haben das Ministerium erreicht?

5. Mit wievielen Anträgen ist bei der Planung für dieses Jahr kalkuliert worden?

6. Mit welchen Bearbeitungs- und Entscheidungszeiträumen rechnet die Landesregierung für die Förderanträge?

7. Gibt es Vorgaben seitens der Landesregierung an die NRW.Bank hinsichtlich Bearbeitungszeit, Abwicklung und personeller Ausstattung des Förderverfahrens?

Antwort der Landesregierung

Hier geht es zur Originaladresse:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-3740.pdf

Vorbereitung für Freitag 07.06.19 Landtag NRW

Die Sachverständigenanhörung im Landtag NRW naht. Auf der Seite des Landtages sind die verschiedenen Stellungnahmen als Drucksachen zum Download verfügbar. Seit gestern sind weitere Stellungnahmen verfügbar.

Die Sitzung findet im Plenarsaal statt und wird im Internetstream übertragen.

Hier geht´s zum Parlaments-TV

Link zum Downloadbereich des Landtages, Sachverständigenanhörung 07.06.2019

Alternativ liegen die Dateien auch hier auf dem Server zum Download bereit.

Pro Abschaffung:

Stellungnahme 17-1501 KAG-Initiative Sundern

Stellungnahme 17-1546 Bund der Steuerzahler

Stellungnahme 17-1509 Verein fuer Kommunalpolitik

Stellungnahme 17-1558 Lydia Schumacher, Initiative Leere Häuser an schönen Straßen

Stellungnahme 17-1576 Bürgermeister Henning Gronau Gemeinde Erndtebrueck

Neutral:

Stellungnahme 17-1578_Prof. Dr. Gisela Färber Uni Speyer

Contra Abschaffung:

Stellungnahme 17-1562 Gerd Thielmann, Rechtsanwalt

Stellungnahme 17-1085 kommunale Spitzenverbände

Stellungnahme 17-1559 kommunale Spitzenverbände

Stellungnahme 17-1577 Ulrich Francken Bürgermeister Gemeinde Weeze

 

 

Neues unter Downloads

Auf der Seite Downloads liegt das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht bereit.

Leitsatz des Urteils: Für den Um- und Ausbau öffentlicher Straßen dürfen Beiträge von den Grundstücks-eigentümern erhoben werden, denen die Inanspruchnahme der Straße Vorteile bietet.