Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Für die Sitzug des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 21.08.2020 hat der Abgeordnete Stefan Kämmerling SPD für seine Fraktion einen schriftlichen Bericht angefordert zum Thema:

„Sachstand KAG-Förderprogramm“

Hierzu wird die Landesregierung gebeten, zu folgenden Punkten Auskunft zu geben:

1. Wann ist mit dem Start des Antragsverfahren über die NRW.Bank zu rechnen?

2. Welche Ressourcen werden bei der NRW.Bank für die Abwicklung des Verfahrens eingeplant und vorgehalten?

3. Findet eine Kostenerstattung oder ein anderer finanzieller Ausgleich an die NRW.Bank für die Abwicklung des Verfahrens statt? Wenn ja, in welcher Höhe und auf welcher Grundlage?

4. Welche Fragen zum Förderprogramm und zum Förderverfahren haben das Ministerium erreicht?

5. Mit wievielen Anträgen ist bei der Planung für dieses Jahr kalkuliert worden?

6. Mit welchen Bearbeitungs- und Entscheidungszeiträumen rechnet die Landesregierung für die Förderanträge?

7. Gibt es Vorgaben seitens der Landesregierung an die NRW.Bank hinsichtlich Bearbeitungszeit, Abwicklung und personeller Ausstattung des Förderverfahrens?

Antwort der Landesregierung

Hier geht es zur Originaladresse:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-3740.pdf

Aufnahme des Einwohnerantrages nach § 25 Gemeindeordnung in die Ratssitzung am 19.12.2019

Bezugnehmend auf den gestrigen Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung NRW:

In einem Telefonat heute mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Herrn Michael Stechele hat dieser mir mitgeteilt, dass er den Antrag bei Bürgermeister Brodel stellt, den unter Pkt. 3 der Tagesordnung aufgeführten Antrag der SPD wie folgt zu erweitern:

Auszug aus der Mail von Herrn Stechele, die mir vorliegt:

… Die Beschlussfassung steht nun für den 18.12. an. Die Beschlussvorlage sieht nun leider nicht die endgültige Abschaffung der Beiträge vor. Nun können sich wie im u.s. Schreiben von Frau Alteköster zwei Szenarien ergeben. Erstens der Landtag lehnt die Vorlage ab, dann hält die SPD Fraktion an ihrem Antrag fest. Zweitens, der Landtag stimmt dem Gesetz zu, dann würden wir unseren Antrag gerne wie von Frau Alteköster beantragt erweitern:

Die Ratsbeschlüsse für die bereits beschlossenen und aktuell in Planung befindlichen Straßenbaumaßnahmen nach KAG werden aufgehoben und auf der Grundlage der ab dem 01.01.2020 geltenden gesetzlichen Regelungen neu beschlossen, damit diese von den Fördermaßnahmen des Landes NRW profitieren können. So wäre erhebliches Konfliktpotential entschärft.

 Die Beschlussfassung ist dann schon deshalb erforderlich, weil die finanziellen Belastungen für den Haushalt der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sundern bewertet werden müssen…

Ich bitte die Beschlussvorlage entsprechend zu überarbeiten.

Für diesen Antrag sagen wir herzlichen Dank, damit kann das Thema noch in diesem Jahr in der Ratssitzung behandelt werden.

Besuch der Sachverständigenanhörung im Landtag am 18.11.2019

Mitglieder unserer KAG-Initiative Sundern mit MdL Stefan Kämmerling SPD, 5. v. links

Mit einer kleinen Abordnung sind wir zur Sachverständigen-anhörung nach Düsseldorf gefahren. Die Zuschauertribüne war wieder oll besetzt und es kam natürlich auch wieder zu Beifallsbekundungen und Missfallensäußerungen aus dem Publikum, was bei einem solch aufwühlenden Thema, was die Menschen wirklich berührt, nicht verwunderlich ist.



Das Protokoll der Sachverständigenanhörungen gibt es hier zum Download:
Hier klicken!

hier der Link zum Gesetzentwurf Stand 01.10.2019

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7547.pdf

Hier der Link zur Videoübertragung: Achtung, Dauer 4,5 Std.

https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/video.html?id=1108420

Trotz miesestem Wetter haben sich vor der Anhörung ein paar Bürger aus verschiedenen Kommunen vor dem Landtag außerhalb der Bannmeile eingefunden.

Luftballon-Mahnwache am 17.11.2019 auf dem Rathausplatz

Foto erstellt von André Geißler Fotografie, Sundern

Anlässlich der morgen im Landtag stattfindenden Sachverständigenanhörung haben wir landesweit mit einigen Bürgerinitiativen zu einer Luftballon-Mahnwache aufgerufen. Zum Ende der Veranstaltung hatten sich ca. 90 Personen auf dem Rathausplatz eingefunden. Das war ein guter Erfolg.

Das Foto wurde uns freundlicherweise von Herrn André Geißler zur Verfügung gestellt. Ein herzliches Danke dafür.

Artikel aus der Westfalenpost:

Auch in anderen Kommunen wurden Luftballon-Mahnwachen abgehalten:

Netphen:

Dienslaken:

Oer Erkenschwick