Rechts in der Seitenleiste ist die Facebookseite der AG der Bürgerinititiativen in NRW wingebunden. Weiter findet man Informationen zur AG auf der Seite www.strabs.nrw
Pressemitteilung zur Gründung derAG der Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge in NRW
4. offener Brief, denn langsam sickert was durch…
…was sich die Landesregierun an “Entlastung” für den Bürger ausgedacht hat.Im Laufe des heutigen Tages soll es Angaben dazu geben. Vorsorglich haben wir heute noch den 3. offenen Brief verfasst. Weiter haben wir gestern Christina Janich vom WDR ein Interview gegeben. Heute morgen habe ich dem Sauerlankurier ein 15 Minuten Interview gegeben.
Anlass für den 3. offenen Brief waren die durchgesickerten Infos und ein offener Brief der AG Straßenbeitragsfreies Hessen an den Ministerpräsidenten Hessens.
Hier der Downloadlink zum 4. offenen Brief: http://strabs-stop-sundern.de/wp-content/uploads/2019/07/190701_offener-Brief.pdf
Hier der Link zum offenen Brief der AG Straßenbeitragsfreies Hessen: https://drive.google.com/file/d/1yDDtrOssn7Fu2Agm2Lqme32j5NpH2d24/preview?fbclid=IwAR2SsdO-sh4oU3M3AsUldAG6RyUemNauDVp-4x1_4gLv3IcMEWNKjCmiDoo
Der Videomitschnitt u. Protokoll der Sachverständigenanhörung ist online
Hier klicken ! Video der Sachverständigenanhörung.
Protokoll der Sachverständigenanhörung: Achtung, über 70 Seiten!
Videoausschnitt Hier und Heute Bericht aus Mettmann
Besuch der Sachverständigenanhörung im Landtag NRW 07.06.2019
Heute sind wir zur Sachverständigenanhörung in den Landtag nach Düsseldorf gefahren. Da mit einem großen Andrang von Besuchern zu rechnen war, sind wir frühzeitig gefahren und waren rechtzeitig da, so dass wir auch einen Platz auf der Tribüne des Plenarsaals gefunden haben.
Im Vorfeld der Anhörung haben wir etliche Betroffene aus anderen Gemeinden in NRW getroffen und Kontakte geknüpft für eine weitere Vernetzung.
Empfangen wurden wir von Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in den Franktionsräumen des Landtags. Mit im Bild Volkan Baran SPD MdL und Samir Schneider SPD Stadtverbandvorsitzender Bad Laasphe.
Ausgestattet mit Namensschild und Zutrittskarte zum Plenarsaal haben wir dann die Tribüne geflutet.
Begrüßt wurde wir dort vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Christian Dahm.
Vorbereitung für Freitag 07.06.19 Landtag NRW
Die Sachverständigenanhörung im Landtag NRW naht. Auf der Seite des Landtages sind die verschiedenen Stellungnahmen als Drucksachen zum Download verfügbar. Seit gestern sind weitere Stellungnahmen verfügbar.
Die Sitzung findet im Plenarsaal statt und wird im Internetstream übertragen.
Link zum Downloadbereich des Landtages, Sachverständigenanhörung 07.06.2019
Alternativ liegen die Dateien auch hier auf dem Server zum Download bereit.
Pro Abschaffung:
Stellungnahme 17-1501 KAG-Initiative Sundern
Stellungnahme 17-1546 Bund der Steuerzahler
Stellungnahme 17-1509 Verein fuer Kommunalpolitik
Stellungnahme 17-1558 Lydia Schumacher, Initiative Leere Häuser an schönen Straßen
Stellungnahme 17-1576 Bürgermeister Henning Gronau Gemeinde Erndtebrueck
Neutral:
Stellungnahme 17-1578_Prof. Dr. Gisela Färber Uni Speyer
Contra Abschaffung:
Stellungnahme 17-1562 Gerd Thielmann, Rechtsanwalt
Stellungnahme 17-1085 kommunale Spitzenverbände
Stellungnahme 17-1559 kommunale Spitzenverbände
Stellungnahme 17-1577 Ulrich Francken Bürgermeister Gemeinde Weeze
3. offener Brief noch vor der Anhörung morgen
Da auf den 2. offenen Brief auch keine Antwort gekommen ist, hier der 3. offene Brief noch vor der Sachverständigenanhörung morgen per Mail an die Beteiligten.
Hier der Downloadlink: http://strabs-stop-sundern.de/wp-content/uploads/2019/07/190605_offener-Brief.pdf
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Ich reg mich gerade auf …
über die These, dass der Anlieger ja einen besonderen Vorteil bekommt, wenn die Straße auf seine Kosten ausgebaut wird. Der besondere Vorteil wird bei uns darin bestehen, dass noch häufiger, als bisher Motorradkolonnen durch unsere Anwohnerstraße fahren werden. Ich habe ja schon mal eine Kolonne angehalten, und sie gefragt, warum sie nicht über die parallel verlaufende Landstraße fahren würden. Antwort: Das Navi gibt uns das vor. Häh, hab ich gesagt. Ja, sagten sie, bei Eingabe “landschaftlich schöne Strecke” wird der Verkehr durch unsere Anwohnerstraße geführt. Auf der Karte habe ich das mal kenntlich gemacht.
Die Landstraße ist eine viel befahrene Straße und wird besonders an Wochenenden und warmen Sommerabenden von Motorradfahrern als Rennstrecke missbraucht. Der letzte tödliche Unfall war in diesem Monat am 18.05.2019. Der Lärm ist so unerträglich, dass wir im letzten Jahr keinen einzigen Tag auf der Terrasse gesessen haben. Und jetzt fahren sie uns auch noch quasi über den Teller.
Die Stadt Sundern wollte sich mit den Navi-Firmen in Verbindung setzen, dass die Empfehlung gelöscht würde.
Die Gruppe musste wenden, weil weiter oben die Straße durch die aktuellen Bauar-beiten nicht durchfahrbar ist.
blaue Markierung, Baubereich KAG
grüne Markierung, Beginn landschaftlich schöne Strecke laut Navi
Linie lila, parallel verlaufende Landstraße
rote Markierung, Anfang und Ende der “Motorradrennstrecke Lenscheid”
In den nachfolgenden Videos kann man sehen, wie halsbrecherisch dort gefahren wird.
Durch die extremen Weitwinkelkameras erscheint die Straße viel breiter und lichter, als sie eigentlich ist.