Aufnahme des Einwohnerantrages nach § 25 Gemeindeordnung in die Ratssitzung am 19.12.2019
Bezugnehmend auf den gestrigen Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung NRW:
In einem Telefonat heute mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Herrn Michael Stechele hat dieser mir mitgeteilt, dass er den Antrag bei Bürgermeister Brodel stellt, den unter Pkt. 3 der Tagesordnung aufgeführten Antrag der SPD wie folgt zu erweitern:
Auszug aus der Mail von Herrn Stechele, die mir vorliegt:
… Die Beschlussfassung steht nun für den 18.12. an. Die Beschlussvorlage sieht nun leider nicht die endgültige Abschaffung der Beiträge vor. Nun können sich wie im u.s. Schreiben von Frau Alteköster zwei Szenarien ergeben. Erstens der Landtag lehnt die Vorlage ab, dann hält die SPD Fraktion an ihrem Antrag fest. Zweitens, der Landtag stimmt dem Gesetz zu, dann würden wir unseren Antrag gerne wie von Frau Alteköster beantragt erweitern:
Die Ratsbeschlüsse für die bereits beschlossenen und aktuell in Planung befindlichen Straßenbaumaßnahmen nach KAG werden aufgehoben und auf der Grundlage der ab dem 01.01.2020 geltenden gesetzlichen Regelungen neu beschlossen, damit diese von den Fördermaßnahmen des Landes NRW profitieren können. So wäre erhebliches Konfliktpotential entschärft.
Die Beschlussfassung ist dann schon deshalb erforderlich, weil die finanziellen Belastungen für den Haushalt der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sundern bewertet werden müssen…
Ich bitte die Beschlussvorlage entsprechend zu überarbeiten.
Für diesen Antrag sagen wir herzlichen Dank, damit kann das Thema noch in diesem Jahr in der Ratssitzung behandelt werden.
Einwohnerantrag gem. § 25 Gemeindeordnung NRW auf Neufassung bestehender Ratsbeschlüsse
Antrag an den Bürgermeister und den Rat der Stadt Sundern auf Entsendung einer erneuten Resolution an den Landtag NRW
Pressemitteilung der NRW AG vom 10.12.2019
Besuch der Sachverständigenanhörung im Landtag am 18.11.2019
Mitglieder unserer KAG-Initiative Sundern mit MdL Stefan Kämmerling SPD, 5. v. links
Mit einer kleinen Abordnung sind wir zur Sachverständigen-anhörung nach Düsseldorf gefahren. Die Zuschauertribüne war wieder oll besetzt und es kam natürlich auch wieder zu Beifallsbekundungen und Missfallensäußerungen aus dem Publikum, was bei einem solch aufwühlenden Thema, was die Menschen wirklich berührt, nicht verwunderlich ist.
Das Protokoll der Sachverständigenanhörungen gibt es hier zum Download:
Hier klicken!
hier der Link zum Gesetzentwurf Stand 01.10.2019
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7547.pdf
Hier der Link zur Videoübertragung: Achtung, Dauer 4,5 Std.
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/video.html?id=1108420
Trotz miesestem Wetter haben sich vor der Anhörung ein paar Bürger aus verschiedenen Kommunen vor dem Landtag außerhalb der Bannmeile eingefunden.
Luftballon-Mahnwache am 17.11.2019 auf dem Rathausplatz
Anlässlich der morgen im Landtag stattfindenden Sachverständigenanhörung haben wir landesweit mit einigen Bürgerinitiativen zu einer Luftballon-Mahnwache aufgerufen. Zum Ende der Veranstaltung hatten sich ca. 90 Personen auf dem Rathausplatz eingefunden. Das war ein guter Erfolg.
Das Foto wurde uns freundlicherweise von Herrn André Geißler zur Verfügung gestellt. Ein herzliches Danke dafür.
Artikel aus der Westfalenpost:
Auch in anderen Kommunen wurden Luftballon-Mahnwachen abgehalten:
Netphen:
Dienslaken:
Oer Erkenschwick
Mahnwache: Bürger gehen wegen Strabs in die Luft!
Mahnwache am 17.11.2019 am Rathaus
Am Montag, den 18.11.2019 findet eine weitere Anhörung der Sachverständigen im Landtag statt, die für alle betroffenen Bürger ein sehr wichtiger Termin ist. Gemeinsam mit anderen Bürgerinitiativen haben wir daher beschlossen, genau VOR diesem wichtigen Termin dem Landtag zu signalisieren, dass uns das Thema und die Haltung einiger Politiker wütend macht.
Deshalb wollen wir eine kleine Mahnwache mit roten Luftballons halten, als Zeichen, dass wir als Bürger zusammenstehen und wir „gemeinsam“ in die Luft gehen, falls diese Beiträge beibehalten werden sollten.
Am 17.11.2019, einen Tag vor der Anhörung im Landtag NRW zum Thema Straßenbaubeiträge, planen wir eine Mahnwache unter dem Motto „ Bürger gehen wegen der Strabs in die Luft“ auf dem Rathausplatz in Sundern.
Hierzu laden wir alle interessierten Bürgerinnen/Bürger ein dazuzukommen, um zu zeigen, das wir für eine endgültige Abschaffung der Beiträge sind!
Wir treffen uns um 12.30 Uhr ⏰ am Rathaus!
Gegen 13 Uhr sollen dann 50 Stk. 40cm dicke, rote Heliumballons an langen Bändern in die Luft steigen und dort für eine Stunde zu bleiben!
Gerne dürfen Protestplakate mitgebracht werden!
Wir lassen die Ballons aus Umweltschutzgründen nicht fliegen und jeder nimmt seine Sachen, einschließlich Müll wieder mit nach Hause und entsorgt diesen ordnungsgemäß!!!
Auch Bürger aus anderen Städten sind dazu herzlich eingeladen!
‼️Schön wäre auch, wenn sich andere Bürgerinitiativen landesweit an diesem Tag zur gleichen Zeit mit solch einer Aktion beteiligen würden!
aktueller Link zum aktuellen Gesetzentwurf
hier der Link zum Gesetzentwurf Stand 01.10.2019
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7547.pdf
