Für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und der Straßenausbaubeiträge nach KAG NRW
Für die 110. Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtages Nordrhein-Westfalen am 26.02.2021 hat Frau Ministerin Scharrenbach einen Bericht abgegeben zum Stand der Straßenaus-baubeiträge nach dem KAG für NRW und das damit verbundene Förderprogramm.
Hier der Bericht zum Download.
Das Fazit zu diesem Bericht hat die SPD-Fraktion des Landtages hier treffend zusammengefasst:
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