Die Antworten sind da!!!
Wir hatten die örtliche Politik, Parteien, Wählergemeinschaften und Bürgermeisterkandidaten gebeten, folgende Fragen möglichst kurz und prägnant zu beantworten. Machen Sie sich als Wähler ein Bild der Lage, wählen Sie entsprechend, denn auch die Kommunalpolitik hat einen großen Einfluss auf das Thema. Es bleibt weiter ein heißes Thema!
Hier noch mal die Fragen:
Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeister-kandidat dafür aussprechen, Baumaßnahmen nach § 8 KAG auszuführen bzw. abzurechnen?
Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeister-kandidat für die Abschaffung des § 8 KAG aussprechen?
Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeister-kandidat dafür aussprechen, neue kommunale Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG auszusetzen?
Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeister-kandidat dafür aussprechen, dass bereits beschlossene, aber noch nicht begonnene Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG ausgesetzt werden?
Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeister-kandidat dafür aussprechen, dass die Ratsbeschlüsse für bereits beschlossene, aber noch nicht begonnene Straßenbaumaßnahmen im Bereich des § 8 KAG aufgehoben werden und bis zur endgültigen Abschaffung ausgesetzt werden?
Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeister-kandidat dafür aussprechen, dass die Bescheide für die im Bau befindlichen Straßenbaumaßnahmen im Bereich des § 8 KAG bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG ausgesetzt werden?
Nachfolgend aufgeführt die Antworten, die uns erreicht haben, Reihenfolge nach Eingang der Antworten. Keiner der Antwortgeber hat die Antworten der Anderen gekannt! Die Antworten sind im Originalwortlaut hier abgedruckt.
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Ralph Brodel, Bürgermeister
 KAG gehört abgeschafft
2018 habe ich dem Rat der Stadt die Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der KAG-Gebühren vorgelegt. Damit waren wir eine der ersten Städte, die dies so deutlich gefordert haben.
An dieser Forderung hat sich nichts geändert.
Oberstes Ziel bleibt, dass das Land oder der Bund die KAG-Gebühren übernehmen. Hilfsweise sollte den Städten und Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, über die Einführung jährlich wiederkehrender Beiträge (hochgerechnet ein niedriger dreistelliger Beitrag pro Jahr) für Abrechnungsgebiete bestimmen zu können.
In der damaligen Ratssitzung erläuterte ich, dass die jetzigen Beitragsforderungen oft im fünfstelligen Bereich liegen. Häufig ist es besonders für junge Familie, Alleinstehende oder Rentner nahezu unmöglich diese Beträge aufzubringen.
Manche Bürgerinnen und Bürger geraten daher unverschuldet in schwierigste finanzielle Situationen.
Nach einer entsprechenden Änderung des Gesetzes, würde der Investitionsaufwand durch die Übernahme von Land oder Bund geleistet. Hilfsweise als starkes Kompromissangebot gerade auch an das Land, durch wiederkehrende Beiträge auf alle Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb eines Abrechnungsgebietes liegen, verteilt. Das Land könnte sich also durchaus bewegen.
Das Modell der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenbau wird auch schon in anderen Bundesländern mit Erfolg eingesetzt.
Durch die jährlich wiederkehrenden Beiträge, die zu maximal niedrigen dreistelligen Abschlagsleistungen führen, werden existenzbedrohende Situationen vermieden.
So liegt zum Beispiel die durchschnittliche Belastung im Bundesland Hessen
seit Einführung der wiederkehrenden Beiträge bei rund 210 € pro Jahr.
Besser wäre natürlich eine Lösung des Ersatz von KAG Beiträgen durch zweckgebundene Finanzmittel seitens des Landes NRW und/ oder des Bundes.
Daneben habe ich ebenfalls dafür gesorgt, dass geplante Straßenausbaumaßnahmen, die nach KAG abgerechnet werden müssten, ausgesetzt wurden.
An dieser Haltung wird sich nichts ändern, da ich davon ausgehe, dass dieses Thema auch für die Bundestagswahl 2021 relevant sein wird. Von der Landtagswahl 2022 gar nicht zu sprechen. Ich bin also zuversichtlich, dass nicht nur die vielen Bürgerinitiativen endlich gehört werden, sondern eben auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, welche sich aktiv für die Abschaffung einsetzen. Eine Abschaffung, die bestenfalls dann durch die Übernahme sämtlicher Kosten durch Land oder Bund besteht.
(Facebook 15.08.2020)
Videostatement vom 02.09.2020
Thema Straßenbaubeiträge von Minute 4:05 bis 7:44
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 Hans Klein, WISU, Ratsmitglied
Sehr geehrte Frau Alteköster, Zunächst weise ich darauf hin, das eine zweite Mail folgt. Grundsätzlich wollen wir die Abschaffung der ungerechten Anliegerbeiträge. Was in anderen Bundesländern machbar ist, das sollte doch auch im „reichen“ NRW möglich sein. Ihre Fragen beantworten wir wie folgt: Frage 1: keinesfalls Frage 2: JA Fragen 3- 6 : JA- zunächst ein Ratsbeschluss für ein Jahr. Sollte die Situation sich nicht wesentlich verbessert haben, mit der Option auf Verlängerung für jeweils ein weiteres Jahr. Beste Grüße Hans Klein / WISU (Mail 1 vom 19.08.2020) Sehr geehrte Frau Alteköster, Sie erhalten als Anlage unseren Antrag an den Stadtentwicklungsausschuss vom vom 3. Oktober 2018 zu dem Ausbau von Straßen in Sundern, Daraus ersehen Sie klar und deutlich unsere Forderung, keine weiteren Straßen bei derzeitiger Rechtslage in Sundern nach KAG auszubauen. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 30. Oktober wurde allerdings unser Antrag auch von der CDU und der SPD abgelehnt. Für uns absolut unverständlich. Nach massiven Protesten aus der Bevölkerung sahen sich dann die CDU und die SPD gezwungen, jeweils einen EIGENEN gleichlautenden Antrag nach unserer Vorgabe zu stellen. Diesen, jetzt eigenen Anträgen, haben die Parteien dann zugestimmt. Jetzt muss nach den Wahlen am 13. September wieder gehandelt werden. Auch jetzt werden wir uns für den Bürgerwillen, Abschaffung der Beiträge, einsetzen. Beste Grüße Hans Klein / WISU (Mail 2 vom 19.08.2020) |
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Sehr geehrte Frau Alteköster, mit Schreiben vom 14.08.2020 übersandten Sie uns die u. a. Fragen zum Thema KAG mit der Bitte um eine Stellungnahme. Im Juli hatten Sie mich zur gleichen Problematik angeschrieben und ich habe mit der Stellungnahme schon einen Großteil der Fragen beantwortet. Die Stellungnahme habe ich noch einmal unten aufgeführt. Darüber hinaus haben wir uns bei der Veranstaltung des Ortsverbands Hagen, sowie am Stand in der Innenstadt über dieses Thema ausgetauscht. Nunmehr haben Sie am 21.08.2020 einen Bürgerantrag zum KAG gestellt. Das Thema wird nun im politischen Raum beraten und ich möchte mit einer weiteren Stellungnahme zu einzelnen Punkten der politischen Beratung nicht vorgreifen. Mit freundlichen Grüßen Georg Te Pass Grundsätzlich handelt es sich hier um eine gesetzliche Regelung auf die die Stadt keinen Einfluß hat. Die vom Gesetzgeber letztes Jahr beschlossene Anpassung hat schon eine Entlastung für die Beitragsbetroffenen gebracht. Die Stadt selber hat aufgrund der politischen Diskussion und in Erwartung einer umfassenden Neuregelung auf den Ausbau von Straßen verzichtet, die nach KAG abgerechnet werden müssen. Vorerst kann dieser Weg nur noch weiter beschritten werden, um grundsätzlich eine Beitragspflicht zu verhindern. Diese Entscheidung hierüber obliegt dem Rat. Es darf aber auch nicht verkannt werden, dass im Rahmen der Verantwortlichkeit für die Verkehrssicherungspflicht die Stadt gehalten ist Straßen auszubauen. Als Bürgermeister könnte ich dem Rat vorschlagen die entsprechende Satzung dahin gehend zu ändern, dass zumindest der Kostenanteil, von zur Zeit 70%, gesenkt wird. Dies würde das Problem nicht grundsätzlich lösen, würde aber bei künftigen Maßnahmen für eine weitere Entlastung sorgen. Eine solche Entscheidung müsste der Rat treffen, da es sich um einen Satzungsbeschluss handelt. Inwieweit dies unter Berücksichtigung der Haushaltslage und der coronabedingten Mehrbelastung des städtischen Haushaltes möglich ist kann zur Zeit nicht verbindlich gesagt werden. Als Bürgermeister bliebe letztendlich nur der Weg der politischen Einflussnahme. Hierfür müsste, nicht nur vom Bürgermeister der Stadt Sundern, eine breite Initiative Richtung Landesregierung erfolgen, mit dem Ziel die Beiträge abzuschaffen unter gleichzeitigen finanziellen Ausgleich der fehlenden Beitragseinnahmen. Hierfür würde ich mich einsetzen. Eine Aussetzung der Beitragspflicht für Maßnahmen die sich im Bau befinden und auch abgeschlossen werden ist rechtlich nicht möglich, da gesetzlich geregelt ist, dass die Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der Einrichtung oder Anlage entsteht. Ein erster Schritt zur Entlastung erfolgte schon in NRW, indem ab dem 01.01.2020 die Straßenausbaubeiträge halbiert wurden und die Mindereinnahmen der Kommunen mit 65 Mio. € aus Landesmittel kompensiert werden. Ich gehe daher davon aus, dass wir mit der jetzigen Regelung noch eine ganze Zeitlang leben müssen, da nicht zu erwarten ist, das die Landesregierung dieses Thema zeitnah noch einmal aufgreift. (Mail vom 27.08.2020) |
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Michael Stechele, SPD Ratsmitglied Hallo Frau Alteköster, hier die Antworten auf Ihre Fragen: Zu 1: Die SPD hat sehr frühzeitig einen Antrag gestellt, die anstehenden Ausbaumaßnahmen zurück zu stellen, bis dass das Land die Voraussetzungen schafft die Kosten nicht mehr auf die Anwohner abzuwälzen. Bei den Abrechnungen müssen die Ermessensspielräume genutzt werden. So muss zum Beispiel der Buchweg als Durchgangsstraße kategorisiert werden. Zu 2: Die SPD hat die Initiative von Bürgermeister Ralph Brodel unterstützt mit einer Resolution zur Abschaffung des § 8 KAG auf das Land zuzugehen. Wir haben dies auf Landesebene immer wieder in verschiedenen Gremien voran getrieben. Leider scheitert dies auf Landesebene an CDU und FDP. Zu 3: Wie oben dargestellt, hat die SPD Fraktion sehr früh die Initiative gestartet alle entsprechende Bauprojekte zu stoppen. Ich bin froh, dass sich mittlerweile alle Parteien in Sundern diesem Standpunkt angeschlossen haben. Deshalb ist das jetzt die Beschlusslage. Zu 4: Ja, auch dies entspricht der Beschlusslage. Zu 5: Ja, das würde zumindest Sicherheit schaffen. Es muss nur klar sein, dass wir Straßen sanieren müssen, wenn es nicht mehr geht. Es gibt auch Bürger*innen die den Ausbau und Sanierung von Straßen dringend fordern. Zu 6: Sofern dies rechtlich möglich ist. Ich würde es begrüßen, wenn das Land die Möglichkeit schaffen würde auch schon abgerechnete Beiträge zurück zu zahlen. Viele Grüße Michael Stechele (Mail vom 01.09.2020) |
 Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Irmgard, ich habe mich um kurze und lesbare Antworten bemüht. Grundsätzlich ist die aktuelle KAG Abrechnung im Zusammenhang mit der Landesregierung sehr undurchsichtig. Verschiedenen Gesetzesvorhaben und Anträge werden dort aktuell fortwährend beraten. Ich hoffe auf eine alsbaldige eindeutige Gesetzeslage und Durchführungsverordnung seitens der Landesregierung. Zu Frage 1: Eine Abrechnung zum jetzigen Zeitpunkt, ohne Prüfung von Förderanträgen etc. würde ich nicht ohne weiteres ausführen lassen. Zu Frage 2: Eine Abschaffung der KAG Beiträge halte ich für wünschenswert und habe auch die entsprechende Petition unterzeichnet. Zu Frage 3: Die Aussetzung weiterer Maßnahmen, bis zur endgültigen Klärung befürworte ich. Frage 4: wie Frage 3. Frage 5: Inwiefern diese Ratsbeschlüsse aufgehoben werden können kann ich nicht beurteilen, da mir dazu wichtige Informationen fehlen. Eine pauschale Beurteilung kann ich hier nicht abgeben. Sobald ich Bürgermeister wäre, würde ich mich hier mit den Instanzen der Verwaltung zusammensetzen und eine Klärung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger herbeiführen. Frage 6: Wie Frage 5 Grundsätzlich bedanke ich mich für Ihre Anfrage. Die Bürgerinitiative ist tatsächlich sehr aktiv! Ich wünsche weiterhin viel Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Klaus-Rainer Willeke (Mail vom 02.09.2020) |
 Statement auf der Internetseite:
Zu Frage 1: Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, Baumaßnahmen nach § 8 KAG auszuführen bzw. abzurechnen? Nein, werde ich nicht. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, den Druck auf die Landesregierung aufrechtzuerhalten, bis die Regierung einknickt und die größte Volksinitiative endlich Gehör findet! Zu Frage 2: Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat für die Abschaffung des § 8 KAG aussprechen? Ja, werde ich. Ich habe seinerzeit gemeinsam mit Michael Frahling und Irmgard Alteköster die KAG Initiative Sundern gegründet. Seither sind wir mit der landesweiten Initiative im regen Austausch. Wir waren gemeinsam mehrmals im Landtag und haben mit Abgeordneten über eben diese Thematik gesprochen. Auch haben wir seinerzeit eine Veranstaltung mit Landtagsabgeordneten dazu im Hotel Sunderland organisiert. Ich glaube, dass sich außer mir sonst niemand öffentlich so klar positioniert und gesagt hat, dass er für die komplette Abschaffung dieser Beiträge ist. Zu Frage 3: Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, neue kommunale Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG auszusetzen? Ja, werde ich, trotz aller Bedenken! Solange die Landesregierung nicht einknickt, werde ich mich dafür einsetzen, die Maßnahmen auszusetzen und hoffen, dass es rechtlich auch tatsächlich so umzusetzen ist! Zu Frage 4: Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, dass bereits beschlossene, aber noch nicht begonnene Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG ausgesetzt werden? Ja, werde ich. Ich bleibe dabei, dass diese Beiträge komplett abgeschafft gehören und vom Land übernommen werden müssen. Ich weiß aus unzähligen Gesprächen, dass viele Menschen Sorge und Nöte haben und dass sie nicht wissen, was sie machen sollen und dass sie nicht wissen, wie sie diese Belastung bewältigen sollen. Zu Frage 5: Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, dass die Ratsbeschlüsse für bereits beschlossene, aber noch nicht begonnene Straßenbaumaßnahmen im Bereich des § 8 KAG aufgehoben werden und bis zur endgültigen Abschaffung ausgesetzt werden? Ja, werde ich. Das, was ich seit 2017 sage, werde ich selbstverständlich auch im Falle meiner Wahl mit aller Kraft weiterverfolgen. Diese Beiträge sind ungerecht, gefährden Existenzen und müssen abgeschafft und vom Land übernommen werden. Zu Frage 6: Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, dass die Bescheide für die im Bau befindlichen Straßenbaumaßnahmen im Bereich des § 8 KAG bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG ausgesetzt werden? Ja, werde ich. In der Hoffnung, dass dies rechtlich möglich ist, werde ich so verfahren, mich bis zur endgültigen Abschaffung dafür aussprechen, die Bescheide für die im Bau befindlichen Straßenbaumaßnahmen im Bereich des § 8 KAG auszusetzen! Zum Abschluss: Ich werde so lange ankämpfen, bis die Landesregierung endlich einknickt. Gemeinsam mit den Mitstreiterin der KAG Initiative Sundern aber auch mit den landesweiten Initiativen und Politikern, mit denen ein reger Austausch gepflegt wird, werde ich mich dafür einsetzen, den Druck aufrechtzuerhalten und die Menschen in Sundern (und darüber hinaus) zu entlassen. Mit freundlichen Grüßen Serhat Sarikaya – Bürgermeister für Sundern Berliner Straße 15 59846 Sundern Mobil: 01 76/62 43 49 70 Mail: mail@serhatsarikaya.de Web: serhatsarikaya.de Am 13. September sind Kommunalwahlen in Sundern! Wählen Sie den Neuanfang. Geben Sie Ihre Stimme den Bürgern für Sundern und Serhat Sarikaya. Sundern im Herzen. Sundern im Kopf. (Mail vom 05.09.2020) |