Für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und der Straßenausbaubeiträge nach KAG NRW
Für die 110. Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtages Nordrhein-Westfalen am 26.02.2021 hat Frau Ministerin Scharrenbach einen Bericht abgegeben zum Stand der Straßenaus-baubeiträge nach dem KAG für NRW und das damit verbundene Förderprogramm.
Hier der Bericht zum Download.
Das Fazit zu diesem Bericht hat die SPD-Fraktion des Landtages hier treffend zusammengefasst:
hier als PDF-Datei zum Download.
In der Sitzung vom25.02.2021 hat der Rat der Stadt Sundern das bisher geltende Moratorium zur Aussetzung der KAG-Maßnahmen aufgehoben.
Die Mitglieder der Fraktionen der CDU (17), Grünen (5), FDP (4) und Bürger für Sundern (3) haben in
der Sitzung des Rates der Stadt Sundern am 25. Februar 2021 gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion
der WISU (3) und der SPD (6) gegen die Aussetzung der Maßnahmen für 2021 gestimmt.
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