Monat: September 2020

Sehr geehrte Frau Alteköster,

Zunächst weise ich darauf hin, das eine zweite Mail folgt.

Grundsätzlich wollen wir die Abschaffung der ungerechten Anliegerbeiträge. Was in anderen Bundesländern machbar ist, das sollte doch auch im „reichen“ NRW möglich sein.

Ihre Fragen beantworten wir wie folgt:

Frage 1:       keinesfalls

Frage 2:       JA

Fragen 3- 6 :    JA- zunächst ein Ratsbeschluss für ein Jahr. Sollte die Situation sich nicht wesentlich verbessert  haben, mit der Option auf Verlängerung für jeweils ein weiteres Jahr.

Beste Grüße

Hans Klein / WISU

(Mail 1 vom 19.08.2020)

Sehr geehrte Frau Alteköster,

Sie erhalten als Anlage unseren  Antrag an den Stadtentwicklungsausschuss vom vom 3. Oktober 2018 zu dem Ausbau von Straßen in Sundern, Daraus ersehen Sie klar und deutlich unsere Forderung, keine weiteren Straßen bei derzeitiger Rechtslage in Sundern nach KAG auszubauen.

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 30. Oktober wurde allerdings unser Antrag auch von der CDU und der SPD abgelehnt. Für uns absolut unverständlich.

Nach massiven Protesten aus der Bevölkerung sahen sich dann die CDU und die SPD gezwungen, jeweils  einen  EIGENEN gleichlautenden Antrag nach unserer Vorgabe zu stellen.

Diesen, jetzt  eigenen Anträgen,  haben  die Parteien dann zugestimmt.

Jetzt muss nach den Wahlen am 13. September wieder gehandelt werden.

Auch jetzt werden wir uns für den Bürgerwillen, Abschaffung der Beiträge, einsetzen.

Beste Grüße

Hans Klein / WISU

(Mail 2 vom 19.08.2020)

Georg Te Pass, CDU Ratsmitglied, Bürgermeisterkandidat

Sehr geehrte Frau Alteköster,

mit Schreiben vom 14.08.2020 übersandten Sie uns die u. a. Fragen zum Thema KAG mit der Bitte um eine Stellungnahme.

Im Juli hatten Sie mich zur gleichen Problematik angeschrieben und ich habe mit der Stellungnahme schon einen Großteil der Fragen beantwortet. Die Stellungnahme habe ich noch einmal unten aufgeführt. Darüber hinaus haben wir uns bei der Veranstaltung des Ortsverbands Hagen, sowie am Stand in der Innenstadt über dieses Thema ausgetauscht. Nunmehr haben Sie am 21.08.2020 einen Bürgerantrag zum KAG gestellt. Das Thema wird nun im politischen Raum beraten und ich möchte mit einer weiteren Stellungnahme zu einzelnen Punkten der politischen Beratung nicht vorgreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Te Pass

Grundsätzlich handelt es sich hier um eine gesetzliche Regelung auf die die Stadt keinen Einfluß hat. Die vom Gesetzgeber letztes Jahr beschlossene Anpassung hat schon eine Entlastung für die Beitragsbetroffenen gebracht. Die Stadt selber hat aufgrund der politischen Diskussion und in Erwartung einer umfassenden Neuregelung auf den Ausbau von Straßen verzichtet, die nach KAG abgerechnet werden müssen. Vorerst kann dieser Weg nur noch weiter beschritten werden, um grundsätzlich eine Beitragspflicht zu verhindern. Diese Entscheidung hierüber obliegt dem Rat. Es darf aber auch nicht verkannt werden, dass im Rahmen der Verantwortlichkeit für die Verkehrssicherungspflicht die Stadt gehalten ist Straßen auszubauen. Als Bürgermeister könnte ich dem Rat vorschlagen die entsprechende Satzung dahin gehend zu ändern, dass zumindest der Kostenanteil, von zur Zeit 70%, gesenkt wird. Dies würde das Problem nicht grundsätzlich lösen, würde aber bei künftigen Maßnahmen für eine weitere Entlastung sorgen. Eine solche Entscheidung müsste der Rat treffen, da es sich um einen Satzungsbeschluss handelt. Inwieweit dies unter Berücksichtigung der Haushaltslage und der coronabedingten Mehrbelastung des städtischen Haushaltes möglich ist kann zur Zeit nicht verbindlich gesagt werden.

Als Bürgermeister bliebe letztendlich nur der Weg der politischen Einflussnahme. Hierfür müsste, nicht nur vom Bürgermeister der Stadt Sundern, eine breite Initiative Richtung Landesregierung erfolgen, mit dem Ziel die Beiträge abzuschaffen unter gleichzeitigen finanziellen Ausgleich der fehlenden Beitragseinnahmen. Hierfür würde ich mich einsetzen.

Eine Aussetzung der Beitragspflicht für Maßnahmen die sich im Bau befinden und auch abgeschlossen werden ist rechtlich nicht möglich, da gesetzlich geregelt ist, dass die Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der Einrichtung oder Anlage entsteht.

Ein erster Schritt zur Entlastung erfolgte schon in NRW, indem ab dem 01.01.2020 die Straßenausbaubeiträge halbiert wurden und die Mindereinnahmen der Kommunen mit 65 Mio. € aus Landesmittel kompensiert werden. Ich gehe daher davon aus, dass wir mit der jetzigen Regelung noch eine ganze Zeitlang leben müssen, da nicht zu erwarten ist, das die Landesregierung dieses Thema zeitnah noch einmal aufgreift.

(Mail vom 27.08.2020)

Michael Stechele, SPD Ratsmitglied

Hallo Frau Alteköster,

hier die Antworten auf Ihre Fragen:

Zu 1: Die SPD hat sehr frühzeitig einen Antrag gestellt, die anstehenden Ausbaumaßnahmen zurück zu stellen, bis dass das Land die Voraussetzungen schafft die Kosten nicht mehr auf die Anwohner abzuwälzen. Bei den Abrechnungen müssen die Ermessensspielräume genutzt werden. So muss zum Beispiel der Buchweg als Durchgangsstraße kategorisiert werden.

Zu 2: Die SPD hat die Initiative von Bürgermeister Ralph Brodel unterstützt mit einer Resolution zur Abschaffung des § 8 KAG auf das Land zuzugehen. Wir haben dies auf Landesebene immer wieder in verschiedenen Gremien voran getrieben. Leider scheitert dies auf Landesebene an CDU und FDP.

Zu 3: Wie oben dargestellt, hat die SPD Fraktion sehr früh die Initiative gestartet alle entsprechende Bauprojekte zu stoppen. Ich bin froh, dass sich mittlerweile alle Parteien in Sundern diesem Standpunkt angeschlossen haben. Deshalb ist das jetzt die Beschlusslage.

Zu 4: Ja, auch dies entspricht der Beschlusslage.

Zu 5: Ja, das würde zumindest Sicherheit schaffen. Es muss nur klar sein, dass wir Straßen sanieren müssen, wenn es nicht mehr geht. Es gibt auch Bürger*innen die den Ausbau und Sanierung von Straßen dringend fordern. 

Zu 6: Sofern dies rechtlich möglich ist. Ich würde es begrüßen, wenn das Land die Möglichkeit schaffen würde auch schon abgerechnete Beiträge zurück zu zahlen.

Viele Grüße

Michael Stechele

(Mail vom 01.09.2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Irmgard,

ich habe mich um kurze und lesbare Antworten bemüht.

Grundsätzlich ist die aktuelle KAG Abrechnung im Zusammenhang mit der Landesregierung sehr undurchsichtig. Verschiedenen Gesetzesvorhaben und Anträge werden dort aktuell fortwährend beraten. Ich hoffe auf eine alsbaldige eindeutige Gesetzeslage und Durchführungsverordnung seitens der Landesregierung. 

Zu Frage 1:

Eine Abrechnung zum jetzigen Zeitpunkt, ohne Prüfung von  Förderanträgen etc. würde ich nicht ohne weiteres ausführen lassen. 

Zu Frage 2: 

Eine Abschaffung der KAG Beiträge halte ich für wünschenswert und habe auch die entsprechende Petition unterzeichnet.

Zu Frage 3:

Die Aussetzung weiterer Maßnahmen, bis zur endgültigen Klärung befürworte ich. 

Frage 4: 

wie Frage 3.

Frage 5:

Inwiefern diese Ratsbeschlüsse aufgehoben werden können kann ich nicht beurteilen, da mir dazu wichtige Informationen fehlen. Eine pauschale Beurteilung kann ich hier nicht abgeben. Sobald ich Bürgermeister wäre, würde ich mich hier mit den Instanzen der Verwaltung zusammensetzen und eine Klärung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger herbeiführen. 

Frage 6:

Wie Frage 5 

Grundsätzlich bedanke ich mich für Ihre Anfrage. Die Bürgerinitiative ist tatsächlich sehr aktiv! Ich wünsche weiterhin viel Erfolg. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Rainer Willeke

(Mail vom 02.09.2020)

Statement auf der Internetseite:

Zu Frage 1:

Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, Baumaßnahmen nach § 8 KAG auszuführen bzw. abzurechnen?

Nein, werde ich nicht.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, den Druck auf die Landesregierung aufrechtzuerhalten, bis die Regierung einknickt und die größte Volksinitiative endlich Gehör findet!

Zu Frage 2:

Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat für die Abschaffung des § 8 KAG aussprechen?

Ja, werde ich.

Ich habe seinerzeit gemeinsam mit Michael Frahling und Irmgard Alteköster die KAG Initiative Sundern gegründet. Seither sind wir mit der landesweiten Initiative im regen Austausch. Wir waren gemeinsam mehrmals im Landtag und haben mit Abgeordneten über eben diese Thematik gesprochen. Auch haben wir seinerzeit eine Veranstaltung mit Landtagsabgeordneten dazu im Hotel Sunderland organisiert.

Ich glaube, dass sich außer mir sonst niemand öffentlich so klar positioniert und gesagt hat, dass er für die komplette Abschaffung dieser Beiträge ist.

Zu Frage 3:

Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, neue kommunale Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG auszusetzen?

Ja, werde ich, trotz aller Bedenken!

Solange die Landesregierung nicht einknickt, werde ich mich dafür einsetzen, die Maßnahmen auszusetzen und hoffen, dass es rechtlich auch tatsächlich so umzusetzen ist!

Zu Frage 4:

Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, dass bereits beschlossene, aber noch nicht begonnene Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG ausgesetzt werden?

Ja, werde ich.

Ich bleibe dabei, dass diese Beiträge komplett abgeschafft gehören und vom Land übernommen werden müssen. Ich weiß aus unzähligen Gesprächen, dass viele Menschen Sorge und Nöte haben und dass sie nicht wissen, was sie machen sollen und dass sie nicht wissen, wie sie diese Belastung bewältigen sollen.

Zu Frage 5:

Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, dass die Ratsbeschlüsse für bereits beschlossene, aber noch nicht begonnene Straßenbaumaßnahmen im Bereich des § 8 KAG aufgehoben werden und bis zur endgültigen Abschaffung ausgesetzt werden?

Ja, werde ich.

Das, was ich seit 2017 sage, werde ich selbstverständlich auch im Falle meiner Wahl mit aller Kraft weiterverfolgen. Diese Beiträge sind ungerecht, gefährden Existenzen und müssen abgeschafft und vom Land übernommen werden.

Zu Frage 6:

Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, dass die Bescheide für die im Bau befindlichen Straßenbaumaßnahmen im Bereich des § 8 KAG bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG ausgesetzt werden?

Ja, werde ich.

In der Hoffnung, dass dies rechtlich möglich ist, werde ich so verfahren, mich bis zur endgültigen Abschaffung dafür aussprechen, die Bescheide für die im Bau befindlichen Straßenbaumaßnahmen im Bereich des § 8 KAG auszusetzen!

Zum Abschluss:

Ich werde so lange ankämpfen, bis die Landesregierung endlich einknickt. Gemeinsam mit den Mitstreiterin der KAG Initiative Sundern aber auch mit den landesweiten Initiativen und Politikern, mit denen ein reger Austausch gepflegt wird, werde ich mich dafür einsetzen, den Druck aufrechtzuerhalten und die Menschen in Sundern (und darüber hinaus) zu entlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Serhat Sarikaya – Bürgermeister für Sundern

Berliner Straße 15

59846 Sundern

Mobil: 01 76/62 43 49 70

Mail: mail@serhatsarikaya.de

Web: serhatsarikaya.de

Am 13. September sind Kommunalwahlen in Sundern! Wählen Sie den Neuanfang. Geben Sie Ihre Stimme den Bürgern für Sundern und Serhat Sarikaya.

Sundern im Herzen. Sundern im Kopf.

(Mail vom 05.09.2020)