In dem Wahlprogramm der Partei DIE LINKE heißt es:
“Die Position der LINKEN ist eindeutig: Wir fordern, die Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2022 rückwirkend abzuschaffen und die den Städten und Gemeinden entgehenden Einnahmen durch zusätzliche Zuweisungen und Erstattungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) mit allgemeinen Steuermitteln ausgleichen.”
In dem Wahlprogramm der FDP heißt es:
“Wir haben die Straßenausbaubeiträge bereits halbiert und die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet – erstmals seit Jahrzehnten. Das wollen wir konsequent fortsetzen und Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen. Dadurch befreien wir Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Käuferinnen und Käufer von Immobilien von einem erheblichen Kostenrisiko und bauen konkret Bürokratie ab. Weiterhin gilt für uns im Straßenbau das Prinzip Instandhaltung vor nachmaligem Ausbau. Dazu müssen die Finanzen der Kommunen durch Land und Bund auf ein solides Fundament gestellt werden. Die Ausbaustandards für Straßen müssen zudem einer Prüfung unterzogen werden, um den Kommunen mehr Freiheiten zu geben.”
Im Wahlprogramm der Partei Bündnis 90 Die Grünen gibt es…
…keine Aussagen zum zukünftigen Umgang mit den Straßenbaubeiträgen bzw. § 8 KAG.
In dem Wahlprogramm der SPD heißt es:
“Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer wollen wir vor den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz bewahren. Die Beiträge in oft fünfstelliger Höhe belasten besonders junge Familien sowie Rentnerinnen und Rentner. Vor allem letztere geraten dadurch in existenzgefährdende Situationen, da ihnen kaum Kredite gewährt werden. Wir werden daher die Straßenausbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger abschaffen und den Einnahmeausfall der Kommunen kompensieren.”
In dem Wahlprogramm der CDU heißt es:
“Wir werden die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen abschaffen.”
In dem Wahlprogramm der Partei FREIE WÄHLER heißt es:
“Die FREIE WÄHLER setzen sich bereits seit langem für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Im Freistaat Bayern nutzten die FREIE WÄHLER sogar ihre Regierungsbeteiligung, um diesen ungerechten Beiträgen ein Ende zu setzen. Während es in fast allen Bundesländern mittlerweile keine Straßenausbaubeiträge mehr gibt, schuf die Regierungskoalition in NRW mit der Novellierung des § 8 (a) KAG NW stattdessen ein neues Bürokratiemonster. Die FREIE WÄHLER fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz NW.”
In dem Wahlprogramm der Prtei Volt heißt es:
“Um Straßen zu sanieren bzw. zu erneuern, sollen nicht mehr die Anlieger*innen zahlen müssen. Dies haben acht andere Bundesländer bereits erkannt und die KAG ab- geschafft.
Auch Volt NRW fordert aus gegebenem Anlass, die kommunalen Abgabegebühren (KAG) in NRW abzuschaffen.
Die kommunalen Einnahmeausfälle sollen durch alternative Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. vom Land) kompensiert werden.”
