Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW, bestehend aus Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte und Gemeindebund NRW hat am 11.01.2019 eine Stellungnahme geschrieben zum Gesetzentwurd der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4115, “Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen”.

Die Stellungnahme ist hier zum Download verfügbar: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1085.pdf

Der Gesetzentwurf der SPD ist hier zum Download verfügbar: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4115.pdf

Die Stellungnahme wurde uns von Herrn Henning Höne, MdL, FDP, Parlamentarischer Geschäftsführer in seinem Antwortbrief vom 04.04.2019 zur Verfügung gestellt. Den Brief von Herrn Höne veröffentlichen wir auf Grund des Briefgeheimnisses nicht, wir nehmen jedoch in unserem offenen Brief vom 13.05.2019 dazu ausführlich Stellung.

480.000 Unterschriften

Stand 13.05.2019

Für den 07.06.2019 ist die Anhörung der Sachverständigen im Landtag geplant.

Die Liste der Sachverständigen steht zum Download unter:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A02_-_Ausschuss_fuer_Heimat%2C_Kommunales%2C_Bauen_und_Wohnen_/Verteiler_-_07.06.2019_(13.30_Uhr).pdf

Es ist schon sehr verwunderlich, dass kein Vertreter vom Bund der Steuerzahler eingeladen ist.

meine Gesundheit hat mir mal wieder eine Zwangspause verpasst, aber ab heute bin ich wieder verfügbar.