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2. Zoomtreffen der Bürgerinitiativen in NRW

1. Zoomtreffen der Bürgerinitiativen in NRW, die Landtagswahl steht im Mai an, wir müssen uns auf den Wahlkampf vorbereiten.

Nachdem es eine Zeitlang ruhiger war, geht es jetzt wieder los!

Teilnehmer aus Gescher, Rheine, Havixbeck, Oer Erkenschwick, Siegen-Wittgenstein, Mettmann, Schleiden, Sundern und Weitere.

Matthias Korfmann schreibt in der WP vom

Bisher wurden aus dem Förderprogramm des Landes in Höhe von 65 Millionen Euro lediglich 8,8 Millionen Euro für 351 Maßnahmen abgerufen. Quelle: NRW-Kommunalministerium

Das Ministerium bezeichnet das Programm und die Kostenentlastung für die Bürger als großen Erfolg.

Wir bezeichnen es als Bürokratiemonster.

Meldung der dpa

Die Preise für den Naubau von Straßen und Brücken in Deutschland … verteuerten sich Bauleistungen im Straßenbau … um 29,1 Prozent.

Unser Antrag vom 26.02.2021 wird im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt!

Hier der Antrag zur Ratssitzung am 25.02.2021 zum Download.

Viele fragen sich, wie es wohl weitergehen wird. Wird die Landesregierung es wohl doch noch schaffen, es den anderen Landesregierungen gleich zu tun und die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen?

Gerade jetzt, in Corona-Zeiten, wo die Belastungen der Bürger sowieso hoch sind? Wir werden es sehen. Jedenfalls kommt hier in Sundern wieder etwas Fahrt in die Sache, denn für die Ratssitzung im Februar, steht das Thema wieder auf der Tagesordnung.

Aus gesundheitlichen Gründen muss ich hier eine Pause einlegen. Ich versuche die Internetseite soweit auf Stand zu halten. Aktivitäten in der Politik, außer Haus etc. muss ich voererst einstellen.

In Corona-Zeiten läuft zum Thema eh nicht mehr viel.

Hier der Link zur gesamten Sitzung beginnend mit dem Tagesordnungspunkt für die Straßenausbaubeiträge:

Sitzung des Landtages als Video

Ab Minute 1:29:27 beginnt der Tagesordnungspunkt 2 Thema Straßenausbaubeiträge.

Hier finden Sie das Beschlussprotokoll der Sitzung mit der namentlichen Abstimmung der Abgeordneten zum Tagesordnungspunkt Straßenausbaubeiträge:

Mitglieder unserer KAG-Initiative Sundern mit MdL Stefan Kämmerling SPD, 5. v. links

Mit einer kleinen Abordnung sind wir zur Sachverständigen-anhörung nach Düsseldorf gefahren. Die Zuschauertribüne war wieder oll besetzt und es kam natürlich auch wieder zu Beifallsbekundungen und Missfallensäußerungen aus dem Publikum, was bei einem solch aufwühlenden Thema, was die Menschen wirklich berührt, nicht verwunderlich ist.



Das Protokoll der Sachverständigenanhörungen gibt es hier zum Download:
Hier klicken!

hier der Link zum Gesetzentwurf Stand 01.10.2019

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7547.pdf

Hier der Link zur Videoübertragung: Achtung, Dauer 4,5 Std.

https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/video.html?id=1108420

Trotz miesestem Wetter haben sich vor der Anhörung ein paar Bürger aus verschiedenen Kommunen vor dem Landtag außerhalb der Bannmeile eingefunden.