Für die Sitzug des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 21.08.2020 hat der Abgeordnete Stefan Kämmerling SPD für seine Fraktion einen schriftlichen Bericht angefordert zum Thema:
“Sachstand KAG-Förderprogramm”
Hierzu wird die Landesregierung gebeten, zu folgenden Punkten Auskunft zu geben:
1. Wann ist mit dem Start des Antragsverfahren über die NRW.Bank zu rechnen?
2. Welche Ressourcen werden bei der NRW.Bank für die Abwicklung des Verfahrens eingeplant und vorgehalten?
3. Findet eine Kostenerstattung oder ein anderer finanzieller Ausgleich an die NRW.Bank für die Abwicklung des Verfahrens statt? Wenn ja, in welcher Höhe und auf welcher Grundlage?
4. Welche Fragen zum Förderprogramm und zum Förderverfahren haben das Ministerium erreicht?
5. Mit wievielen Anträgen ist bei der Planung für dieses Jahr kalkuliert worden?
6. Mit welchen Bearbeitungs- und Entscheidungszeiträumen rechnet die Landesregierung für die Förderanträge?
7. Gibt es Vorgaben seitens der Landesregierung an die NRW.Bank hinsichtlich Bearbeitungszeit, Abwicklung und personeller Ausstattung des Förderverfahrens?
Hier geht es zur Originaladresse:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-3740.pdf