Ich bekomme Anrufe, Briefe und Postings

Ich bekomme Anrufe, Briefe und Postings bei Facebook zu dem offenen Brief. Alle sind hellauf begeistert von dem letzten Brief. Anrufe aus anderen Bundesländern (Niedersachsen und Rheinland-Pfalz), die den Inhalt verwenden möchten. Ein Teil der Presse will unbedingt berichten, wenn wir am 07.06.2019 in Düsseldorf waren. Die beiden offenen Briefe sind inzwischen auch vom Bund der Steuerzahler NRW veröffentlicht worden. Viele Reaktionen.

Nur eins passiert nicht, nicht mal der heimische Abgeordnete Klaus Kaiser sieht es für nötig an, uns einmal zu kontaktieren.

Das ist sowas von unterirdisch und es ist respektlos, wie die Politik mit den Menschen umgeht und dafür sorgt, dass uns wahrscheinlich unglückselige Zeiten bevorstehen, sollte der Protest von bestimmten Leuten vereinnahmt werden. Von Leuten, die immer ganz einfache Lösungen haben, die politische Systeme wollenen, sowohl extrem rechts, als auch extrem links, Systeme die wir alle schon hatten und die kläglich gescheitert sind und viele Menschen das Leben gekostet haben.

Die Systeme will ich nicht!

Neues unter Downloads

Auf der Seite Downloads liegt das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht bereit.

Leitsatz des Urteils: Für den Um- und Ausbau öffentlicher Straßen dürfen Beiträge von den Grundstücks-eigentümern erhoben werden, denen die Inanspruchnahme der Straße Vorteile bietet.

Die Landesregierung schläft!

bis heute sind keine antworten auf den offenen Brief erfolgt. Lediglich einige Lesebestätigungen sind eingegangen. Inzwischen hat der Bund der Steurzahler bei mir angefragt, er möchte speziell meinen Fall veröffentlichen. Dem Angebot werde ich wohl nachkommen.

Es ist schon verwunderlich wie respektlos die Mitglieder der Landesregierung und die Abgeordneten, die von uns Wählern gewählt und nach Düsseldorf gesendet wurden,  mit ihren Wählern umgehen.  dass sie nicht mal dazu in der Lage sind, auf einen offenen Brief detailliert zu antworten. Das ist ein Armutszeugnis für die etablierten Parteien.

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW, bestehend aus Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte und Gemeindebund NRW hat am 11.01.2019 eine Stellungnahme geschrieben zum Gesetzentwurd der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4115, “Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen”.

Die Stellungnahme ist hier zum Download verfügbar: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1085.pdf

Der Gesetzentwurf der SPD ist hier zum Download verfügbar: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4115.pdf

Die Stellungnahme wurde uns von Herrn Henning Höne, MdL, FDP, Parlamentarischer Geschäftsführer in seinem Antwortbrief vom 04.04.2019 zur Verfügung gestellt. Den Brief von Herrn Höne veröffentlichen wir auf Grund des Briefgeheimnisses nicht, wir nehmen jedoch in unserem offenen Brief vom 13.05.2019 dazu ausführlich Stellung.

Tolle Veranstaltung am 04.04.2019

Zu unserer Veranstaltung im Sunderland Hotel mit Christian Dahm, MdL und stellv. Fraktionsvorsitzendem der SPD-Landtagsfraktion sind zahlreiche Zuhörer gekommen. Die Pressemitteilung erfolgt noch. Hier schon einmal ein paar Fotos:

 

Herr Serhat Sarikaya, Mitglied der KAG-Initiative im Imterviewgespräch mit Herrn  Christian Dahm.

Zum Abschluss der Veranstaltung überreichte Frau Irmgard Alteköster Hernn Christian Dahm eine kleine Aufmerksamkeit als Dank für seinen Besuch.

 

Die Fotos hat uns der SauerlandKurier zur Verfügung gestellt. Dafür herzlichen Dank.

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