Vorbereitung für Freitag 07.06.19 Landtag NRW

Die Sachverständigenanhörung im Landtag NRW naht. Auf der Seite des Landtages sind die verschiedenen Stellungnahmen als Drucksachen zum Download verfügbar. Seit gestern sind weitere Stellungnahmen verfügbar.

Die Sitzung findet im Plenarsaal statt und wird im Internetstream übertragen.

Hier geht´s zum Parlaments-TV

Link zum Downloadbereich des Landtages, Sachverständigenanhörung 07.06.2019

Alternativ liegen die Dateien auch hier auf dem Server zum Download bereit.

Pro Abschaffung:

Stellungnahme 17-1501 KAG-Initiative Sundern

Stellungnahme 17-1546 Bund der Steuerzahler

Stellungnahme 17-1509 Verein fuer Kommunalpolitik

Stellungnahme 17-1558 Lydia Schumacher, Initiative Leere Häuser an schönen Straßen

Stellungnahme 17-1576 Bürgermeister Henning Gronau Gemeinde Erndtebrueck

Neutral:

Stellungnahme 17-1578_Prof. Dr. Gisela Färber Uni Speyer

Contra Abschaffung:

Stellungnahme 17-1562 Gerd Thielmann, Rechtsanwalt

Stellungnahme 17-1085 kommunale Spitzenverbände

Stellungnahme 17-1559 kommunale Spitzenverbände

Stellungnahme 17-1577 Ulrich Francken Bürgermeister Gemeinde Weeze

 

 

Ich reg mich gerade auf …

über die These, dass der Anlieger ja einen besonderen Vorteil bekommt, wenn die Straße auf seine Kosten ausgebaut wird. Der besondere Vorteil wird bei uns darin bestehen, dass noch häufiger, als bisher Motorradkolonnen durch unsere Anwohnerstraße fahren werden. Ich habe ja schon mal eine Kolonne angehalten, und sie gefragt, warum sie nicht über die parallel verlaufende Landstraße fahren würden. Antwort: Das Navi gibt uns das vor. Häh, hab ich gesagt. Ja, sagten sie, bei Eingabe „landschaftlich schöne Strecke“ wird der Verkehr durch unsere Anwohnerstraße geführt. Auf der Karte habe ich das mal kenntlich gemacht.

Die Landstraße ist eine viel befahrene Straße und wird besonders an Wochenenden und warmen Sommerabenden von Motorradfahrern als Rennstrecke missbraucht. Der letzte tödliche Unfall war in diesem Monat am 18.05.2019. Der Lärm ist so unerträglich, dass wir im letzten Jahr keinen einzigen Tag auf der Terrasse gesessen haben. Und jetzt fahren sie uns auch noch quasi über den Teller.

Die Stadt Sundern wollte sich mit den Navi-Firmen in Verbindung setzen, dass die Empfehlung gelöscht würde.

 

trotz Durchfahrt verboten! Unten am Beginn unserer Straße steht schon ein Euro-Schrankenzaun!
es waren diesmal holländische Motorräder, habe aber schon diverse Nationalitäten gesehen.

Die Gruppe musste wenden, weil weiter oben die Straße durch die aktuellen Bauar-beiten nicht durchfahrbar ist.

blaue Markierung, Baubereich KAG
grüne Markierung, Beginn landschaftlich schöne Strecke laut Navi
Linie lila, parallel verlaufende Landstraße
rote Markierung, Anfang und Ende der „Motorradrennstrecke Lenscheid“

In den nachfolgenden Videos kann man sehen, wie halsbrecherisch dort gefahren wird.
Durch die extremen Weitwinkelkameras erscheint die Straße viel breiter und lichter, als sie eigentlich ist.

Ich bekomme Anrufe, Briefe und Postings

Ich bekomme Anrufe, Briefe und Postings bei Facebook zu dem offenen Brief. Alle sind hellauf begeistert von dem letzten Brief. Anrufe aus anderen Bundesländern (Niedersachsen und Rheinland-Pfalz), die den Inhalt verwenden möchten. Ein Teil der Presse will unbedingt berichten, wenn wir am 07.06.2019 in Düsseldorf waren. Die beiden offenen Briefe sind inzwischen auch vom Bund der Steuerzahler NRW veröffentlicht worden. Viele Reaktionen.

Nur eins passiert nicht, nicht mal der heimische Abgeordnete Klaus Kaiser sieht es für nötig an, uns einmal zu kontaktieren.

Das ist sowas von unterirdisch und es ist respektlos, wie die Politik mit den Menschen umgeht und dafür sorgt, dass uns wahrscheinlich unglückselige Zeiten bevorstehen, sollte der Protest von bestimmten Leuten vereinnahmt werden. Von Leuten, die immer ganz einfache Lösungen haben, die politische Systeme wollenen, sowohl extrem rechts, als auch extrem links, Systeme die wir alle schon hatten und die kläglich gescheitert sind und viele Menschen das Leben gekostet haben.

Die Systeme will ich nicht!

Neues unter Downloads

Auf der Seite Downloads liegt das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht bereit.

Leitsatz des Urteils: Für den Um- und Ausbau öffentlicher Straßen dürfen Beiträge von den Grundstücks-eigentümern erhoben werden, denen die Inanspruchnahme der Straße Vorteile bietet.

Die Landesregierung schläft!

bis heute sind keine antworten auf den offenen Brief erfolgt. Lediglich einige Lesebestätigungen sind eingegangen. Inzwischen hat der Bund der Steurzahler bei mir angefragt, er möchte speziell meinen Fall veröffentlichen. Dem Angebot werde ich wohl nachkommen.

Es ist schon verwunderlich wie respektlos die Mitglieder der Landesregierung und die Abgeordneten, die von uns Wählern gewählt und nach Düsseldorf gesendet wurden,  mit ihren Wählern umgehen.  dass sie nicht mal dazu in der Lage sind, auf einen offenen Brief detailliert zu antworten. Das ist ein Armutszeugnis für die etablierten Parteien.

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW, bestehend aus Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte und Gemeindebund NRW hat am 11.01.2019 eine Stellungnahme geschrieben zum Gesetzentwurd der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4115, „Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen“.

Die Stellungnahme ist hier zum Download verfügbar: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1085.pdf

Der Gesetzentwurf der SPD ist hier zum Download verfügbar: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4115.pdf

Die Stellungnahme wurde uns von Herrn Henning Höne, MdL, FDP, Parlamentarischer Geschäftsführer in seinem Antwortbrief vom 04.04.2019 zur Verfügung gestellt. Den Brief von Herrn Höne veröffentlichen wir auf Grund des Briefgeheimnisses nicht, wir nehmen jedoch in unserem offenen Brief vom 13.05.2019 dazu ausführlich Stellung.