Schon vor „Coronazeiten“ wurden zum Teil existenzbedrohende Straßenbaubeiträge ermittelt, die so manche Familien in Zukunftsängste versetzt haben. Doch während einer Pandemie, oft verbunden mit erheblichen finanziellen Einkommenseinbußen, würde ein solcher Beitragsbescheid die Betroffenen zusätzlich belasten.

Aus diesem Grund beabsichtigen, wir uns für alle Betroffenen einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass ggfs. bis zur Abschaffung des § 8 KAG niemand beschieden wird.

Wir möchten für klare Verhältnisse sorgen und richten folgende Fragen an die Parteien, an die Wählergemeinschaften und die Bürgermeisterkandidaten im Stadtgebiet:

1. Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, Baumaßnahmen nach § 8 KAG auszuführen bzw. abzurechnen?

2. Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat für die Abschaffung des § 8 KAG aussprechen?

3. Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, neue kommunale Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG auszusetzen?

4. Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, dass bereits beschlossene, aber noch nicht begonnene Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG ausgesetzt werden?

5. Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, dass die Ratsbeschlüsse für bereits beschlossene, aber noch nicht begonnene Straßenbaumaßnahmen im Bereich des § 8 KAG aufgehoben werden und bis zur endgültigen Abschaffung ausgesetzt werden?

6. Werden Sie sich als Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgermeisterkandidat dafür aussprechen, dass die Bescheide für die im Bau befindlichen Straßenbaumaßnahmen im Bereich des § 8 KAG bis zur endgültigen Abschaffung des § 8 KAG ausgesetzt werden?

Wir bitten um konkrete und kurze Beantwortung der Fragen. Diese Fragen stellen wir öffentlich, auch in einem offenen Brief über die Presse, damit sich der Wähler zu diesem Thema vor der Kommunalwahl ein Bild machen kann.

Die Antworten werden wir veröffentlichen.

Link zum Original Schreiben im PDF-Format!